Ich habe verfügt, dass diese Erklärungen als Punkt 1 und 2 auf der Tagesordnung stehen. Dagegen hat die grüne Fraktion Einwendungen angekündigt. Wir werden darüber nach Schluss der Aktuellen Stunde, aber vor Eingang in die Tagesordnung eine Debatte durchführen.
Die Erklärungen sowie die anschließende Debatte werden dann, entsprechend den Entscheidungen des Hohen Hauses, entweder als Punkt 1 und 2 oder zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Fahrverbot für Stinker – Maßnahmen gegen den Transitwahnsinn“
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Entsprechend der Geschäftsordnung hat sie eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.06
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen wünsche ich Ihnen. Einen schönen guten Morgen bei einem Lärmpegel (Rufe bei Abgeordneten der ÖVP: Guten Morgen!), der – obwohl sich noch viele unterhalten – immer noch wesentlich niedriger ist als jener entlang der österreichischen Transitrouten.
Meine Damen und Herren! Es ist Zeit! Es ist mehr als höchste Zeit. In Tirol sagt man passenderweise dazu: „Mander, ’s ist Zeit!“ Heutzutage muss man sagen: Mander und Weiberleut, ’s ist Zeit! – und zwar schlicht und ergreifend deswegen, weil es nur noch 99 Tage dauert, bis die letzte Beschränkung, die es derzeit für den Schwerverkehr gibt, fallen wird. Der Transitvertrag wird offiziell auslaufen, eine Einigung über Nachfolgeregelungen ist noch nicht auf dem Tisch.
Wir müssen uns heute noch unsicher sein, ob es solch eine Regelung geben wird oder nicht und ob zum Schutz der Bevölkerung in den belasteten Gebieten, in den belasteten Zonen nach dem 1. Jänner 2004 noch Maßnahmen gesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Das ist keine triviale Situation, das ist nicht die Agitation irgendwelcher besonders empfindlicher Menschen, sondern das Problem ist, dass die Schadstoffwerte – und das sollte auch Sie in den hinteren Reihen der Regierungsparteien interessieren – im Inntal zum Beispiel, in einem der meist belasteten Gebiete überhaupt, um 30 Prozent zu hoch sind.
Es gibt nicht nur bei den Stickoxyden enorme Überschreitungen, sondern es treten auch bei den Staubpartikeln große Probleme auf. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir ein Maßnahmenbündel, das die Gesundheit der Bevölkerung sichert und garantiert. Schließlich hat Frau Ministerin Rauch-Kallat vor kurzem die Gesundheitsvorsorge als eines der wichtigen Prinzipien genannt. Sie hat allerdings nur davon gesprochen, den inneren Schweinehund zu besiegen und hat dieses innere Schweinehunderl auch als aufgeblasenes Plastiktier mit sich getragen.
Meine Damen und Herren! Es gibt aber nicht
nur den inneren Schweinehund, der die Gesundheitsvorsorge sozusagen notwendig
macht, sondern es braucht Maßnahmen von Seiten der Politik. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)