Brüssel! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wir sind die Einzigen, die
da etwas getan haben!)
Ich finde es wirklich eigenartig, dass Sie
sich getrauen, hier herauszugehen und andere für das, was Sie selbst zu
verschulden haben, verantwortlich zu machen. (Abg. Mag. Wurm:
Wir sind die Einzigen, die etwas getan haben!)
Es ist natürlich sehr gut, dass Sie Herrn Minister Gorbach loben, auch wir loben ihn, weil wir wissen, was er in der Vergangenheit zustande gebracht hat, Tatsache ist aber, dass es keinerlei Versäumnisse in den letzten drei Jahren gab, die er aufarbeiten müsste, sondern dass er die Versäumnisse aus jener Zeit, in welcher die Sozialdemokraten den Verkehrsminister gestellt haben, aufzuarbeiten hat.
Wir haben einen verhunzten Transitvertrag, der ausläuft, und wir kämpfen darum, dass er weitergeführt wird, aber wir kämpfen nicht nur für diese Lösung, denn diese ist wahrscheinlich kaum umzusetzen, sondern wir haben gemeinsam mit Willi Tilg und unserem Minister Lösungsansätze, Lösungsziele präsentiert. Doch was haben wir von den anderen Parteien gehört? – Es wäre keine gute Lösung, ja es wäre schlecht.
Ich möchte Ihnen daher erklären, was wir damit meinen. Es geht um ein Verkehrsleitsystem in Tirol, in dessen Rahmen gleich zu Beginn von der Bundesregierung 30 Millionen eingesetzt werden. Dieses System in Tirol wird als Pilotprojekt gelten, es wird Emissionsmessstellen geben, die an das Verkehrsleitsystem angeschlossen werden, um in Situationen, in denen es um Gesundheitsgefährdung geht, sofort reagieren zu können.
Hier geht es auch um die Klassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2. Das sind inzwischen Veteranen unter unseren Fahrzeugen; in Tirol gibt es davon nicht mehr so viele, weil sich die Wirtschaft schon umgestellt hat. Aber nicht die alleine dürfen wir angreifen, sondern wir müssen sagen: Wenn die Emissionen zu hoch sind, müssen Maßnahmen für alle gelten! Das bedeutet, dass wir Glaubwürdigkeit gegenüber Brüssel beweisen und dass Brüssel uns auch gewisse Dinge zugesteht.
Gerade was die gesundheitlichen Auswirkungen betrifft, möchte ich schon daran erinnern, dass Landesrätin Zanon vor kurzem in einer Radiosendung gesagt hat, die Leute hätten mehr ein psychologisches Problem, weil wir zu sehr schimpfen. Zu Ihrem Argument, die Leute hätten mehr ein psychologisches Problem, Frau Landesrätin, möchte ich Ihnen, sollten Sie gerade zuhören, sagen: 2 400 vorzeitige Todesfälle, 2 007 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis, 20 600 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Kindern, 15 000 zusätzliche Asthmaattacken bei Kindern und über 1,3 Millionen zusätzliche Krankenstandstage! – Das sind Zahlen, die auch eine Landesrätin akzeptieren muss.
Ich fordere die Landesregierung auf, in ihren Bereichen Maßnahmen zu setzen und Herrn Minister Gorbach zu unterstützen, der dieses gravierende Problem Tirols sehr wohl erkannte, und daher sind die Tiroler die Ersten, die mit diesem Verkehrsleitsystem ausgestattet werden.
Es heißt immer wieder, alles gehe zu langsam. – Nein! Wir haben gehört, im Herbst wird die Ausschreibung fertig sein, wird die Vergabe erfolgen, und 2004 werden wir dieses emissionsgekoppelte Verkehrsleitsystem bekommen. Das ist also eine mittelfristige Maßnahme.
Im Übrigen ist der Brenner-Basistunnel nicht ein Versäumnis dieser Bundesregierung, sondern wir wissen heute, dass dieser Brenner-Basistunnel nur den zusätzlichen Verkehr aufnehmen könnte. Wir werden uns daher Gedanken über langfristige Lösungen, über Lösungen, die weit darüber hinaus gehen, machen müssen.