Der Brenner-Basistunnel ist etwas, was wir brauchen. Die freiheitlichen Minister – und gerade Minister Gorbach – haben sich dort wirklich für eine Beschleunigung eingesetzt. Der erste Spatenstich für den Tunnel im Unterinntal ist bereits erfolgt.
Was können wir noch machen? – Wir können nur direkt eingreifen und dürfen keinen Unterschied machen. Im Zweifelsfall müssen wir uns für die Gesundheit unserer Menschen, für die Gesundheit unserer Kinder und unserer Jugend entscheiden, und erst dann sollten wir darüber nachdenken, wie weit das die Wirtschaft tangiert. Die Wirtschaft ist flexibel, und die Wirtschaft hat auch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich auf Änderungen einstellen kann – nur darf man keine Ausnahmen machen. Die Landesregierung unter Landeshauptmann van Staa macht permanent Ausnahmen, und deshalb hat das sektorale Fahrverbot auch nicht gehalten. Leider Gottes ist es eben so, dass vor dem Wahlkampf Brüssel so entschieden hat, dass es eine Verfügung gegeben hat; normalerweise wäre die Entscheidung erst viel später gefallen.
Das wissen wir alle! Es ist eine
scheinheilige Politik dieser Landesregierung, und ich fordere an dieser Stelle
die Tiroler auf, dieser Macht Grenzen zu setzen. Wählen Sie freiheitlich, dann
wählen Sie etwas Gutes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
9.45
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr
Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben
gehört, der Transitvertrag läuft aus. Wir haben gehört, Herr Minister Gorbach,
Sie wollen noch alles Mögliche unternehmen. (Abg. Scheibner: Das
wissen Sie hoffentlich schon länger?!)
Herr Minister Gorbach! Sie waren Landesrat! Sie waren Landesrat in Vorarlberg und haben dort – das haben Sie uns nicht gesagt! – sehr massiv Maßnahmen im Straßenbau getroffen, den Ausbau von Verkehrsrouten vorangetrieben, den Transitverkehr durch Vorarlberg durch Straßenbau verstärkt (Bundesminister Gorbach: 10 Prozent!) und insgesamt die Belastung durch Stinker und die Belastung durch lärmintensive LKW erhöht, Herr Minister. Das haben Sie uns verschwiegen! (Beifall bei den Grünen, die runde Schilder in die Höhe halten, auf denen ein Fahrverbot für LKW dargestellt ist, und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Minister! Zur Frage des Wohlstandes: die Fragen des Lebens, die Fragen der Gesundheit, Herr Minister, stehen für mich an erster Stelle. Sie müssten längst wissen, dass jährlich allein 190 Menschen an den Folgen der Lärmbelastung sterben. Ich spreche noch gar nicht von den Feinstäuben; Herr Kollege Grünewald wird die Feinstaubproblematik, das Verrußen von Lungen thematisieren und die entsprechende Todesrate hier aufzeigen.
Ich sage Ihnen: Allein dadurch, dass Sie
solche Stinker, solche Lärmerreger relativ ungebremst durch Österreich
durchdonnern und auf Österreichs Straßen fahren lassen, gefährden Sie Leben,
und darüber soll man nicht leichtfertig hinweggehen und sagen: Meine Güte, zum
Frühstück brauchen wir eine Semmel! Das ist lächerlich, Herr Minister. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber
wahr!)
Wir alle wissen, dass das so genannte Transitproblem sich in keiner Weise auf Alpentäler reduzieren lässt. Dort wird die Bevölkerung am meisten belastet, keine Frage, aber das Transitproblem ist ein gesamtösterreichisches Problem. Die Belastung durch LKW-Abgase, durch LKW-Lärm, durch Bodenverbrauch, durch Bodenversiege-