Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 31

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trages um ein Vielfaches zunehmen. Wie lange wir das noch ertragen können, steht, glaube ich, in den Sternen. Es ist schon sehr viel passiert.

Als Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerinitiativen muss ich sagen: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Bürgerinitiative an mich herantritt und mir eine tra­gische Geschichte nach der anderen erzählt, und sie kämpfen meist schon jahrelang, aber es geht einfach nichts weiter! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Reheis, Kollege Niederwieser und ich haben am 12. August dieses Jahres wieder einmal einen diesbezüglichen Entschließungsan­trag an die Regierung eingebracht, um ein Umdenken bei der Regierung beziehungs­weise mehr Nachdruck für unsere Forderungen zu erreichen. Unsere Forderungen haben wir stets offen dargelegt, sie sind glasklar: umgehende Aufnahme von Verhand­lungen um eine Nachfolgeregelung für den Transitverkehr, Einführung des Road-Pricing ab 1. Jänner 2004 – es wurde ja von der ÖVP ewig verzögert! –, die Festlegung der Wegekostenrichtlinie seitens der EU mit Querfinanzierung und eine Festlegung der sensiblen Alpenzone. Letzteres ist ein besonders wichtiger Punkt. Herr Bundeskanzler Schüssel hat ja ungeniert die Alpenzone auf ganz Österreich ausgeweitet, und dass man uns dann bei Verhandlungen in Brüssel nicht ernst nimmt, brauche ich hier wohl nicht extra zu betonen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundesminister Gorbach! Sie haben immer wieder, auch in Ihren letzten Stellung­nahmen, darauf hingewiesen, dass es oberste Priorität sein muss, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nehmen wir uns doch in diesem Punkt ein Beispiel an der Schweiz! Ich glaube, das ist vorzeigbar. Sie kommen ja sozusagen von dort (Bundesminister Gorbach: Nicht aus der Schweiz!), Ihr Nachbarland ist die Schweiz. Sie haben sicherlich viele Verbindungen dorthin. Das tut, glaube ich, Öster­reich und Tirol gut.

Ihnen spreche ich den guten Willen nicht ab, Herr Gorbach! Gerade gestern habe ich mit EU-Abgeordneten Hannes Swoboda gesprochen. Sie bemühen sich sehr. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) Sie haben allerdings auch viel gutzumachen von dem, was innerhalb der letzten drei Jahre von dieser Bundesregierung vermurkst wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

9.39

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Sie haben mich als Tiroler Abgeord­neten direkt angesprochen. Ich kann Ihnen von diesem Platz aus als der den Vorsitz führende Präsident leider nicht antworten, Sie wissen das, aber mein Kollege Hermann Gahr wird Ihnen darauf antworten, dass auch ich mich ständig für die Anliegen vor allem bezüglich des Brenner-Basistunnels einsetze. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


9.40

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete, es ist schon eigenartig, dass Sie hier am Redner­pult so tun, als wären die Sozialdemokraten für diesen Zustand nicht verantwortlich. Sie sitzen in der Landesregierung, und dort wurden Beschlüsse gefasst, aber dort werden sie nicht umgesetzt, sondern es werden Ausnahmegenehmigungen erteilt. Wir haben das gerade vor kurzem wieder gehört: Frau Landesrätin Hosp gab noch zusätz­liche Ausnahmegenehmigungen, doch Sie reden hier von Glaubwürdigkeit gegenüber


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