Frau Abgeordneten Wurm, Herr Präsident Khol kann Ihnen nicht antworten. Sie haben hier festgestellt, er hätte nichts getan. Ich darf, um das, was Sie gesagt haben, richtig zu stellen, feststellen: Herr Präsident Khol hat in der vergangenen Periode massiv für den Bau der Unterinntal-Trasse gewirkt, und er wirkt derzeit auch wieder sehr intensiv für die Umsetzung des Brenner-Basistunnel-Projektes. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind uns einig darüber, dass es Maßnahmen im Transitbereich bedarf, um unsere Menschen zu schützen und den Lebensraum und die Gesundheit unserer Menschen zu erhalten. Ich kann manche Panik machende Ausführungen, die von Abgeordneten der grünen Fraktion heute hier gekommen sind, nicht verstehen. So verunsichern Sie die Menschen und tragen damit sicher nicht dazu bei, dieses Thema fair und ordentlich auszudiskutieren.
Ja, wir brauchen Begrenzungen beim Transit, wir brauchen Lenkungsmaßnahmen, wir brauchen Investitionen, wir brauchen neue Konzepte, aber ich bitte auch, dass wir mit diesem Thema etwas sensibler umgehen und nicht alles schlecht machen. Die Wirtschaft ist nicht unser Feind, die Wirtschaft ist unser Partner, und nur mit der Wirtschaft können wir auch das Transitproblem in den Griff bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen also innerstaatliche Maßnahmen und EU-weite Maßnahmen, und Österreich ist Vorreiter – das kann man mit Stolz behaupten –, wenn es darum geht, in Europa Transitbelastungen und die Auswirkungen dieser Belastungen aufzuzeigen und Maßnahmen zur Transiteindämmung umzusetzen. Vor allem die Tiroler Landesregierung war es, die sich da massiv eingebracht hat, allen voran Landeshauptmann Herwig van Staa, welcher in seiner kurzen Amtszeit massiv Schwung in die Transit-Diskussion gebracht hat und da massiv aufgetreten ist – gegenüber Brüssel, gegenüber Südtirol, gegenüber Bayern und natürlich auch gegenüber Wien.
Es hat noch nie so viele Maßnahmen wie in letzter Zeit gegeben: Road-Pricing wird umgesetzt, schwefelfreier Diesel wird eingeführt, die Anerkennung als sensible Zone ist im Laufen, es gibt ein Nachtfahrverbot in Tirol, die Unterinntal-Trasse wird gebaut, der Brenner-Basistunnel befindet sich in der Planungs- und Umsetzungsphase, und es gibt das ehrliche Bemühen vom Bundesminister Gorbach, dass wir auch eine Nachfolgeregelung oder Übergangsregelung für den Transitvertrag bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Doch was machen unsere Grünen? – Sie
sind gegen den Bau der Unterinntal-Trasse aufgetreten, Klubobfrau Glawischnig bezeichnet
den Brenner-Basistunnel als „stilles Örtchen“ oder dessen Realisierung als
Geldvernichtung, Tirols grüner Klubobmann Georg Willi fährt nach Deutschland
und er schreibt Briefe – heraus kommt nichts, wir sehen keine
Antworten –, Grüne stimmen in Brüssel bei strategischen Entscheidungen
dagegen und gefährden eine geschlossene Position, Grüne vergleichen Österreich
mit dem EU-Nichtmitgliedsland Schweiz, Grüne lehnen Beteiligungen ab, und Grüne
reden von Chaos und Debakel und bringen selbst nichts weiter. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt innerstaatliche Maßnahmen. So wurden beispielsweise die Kontrollen verstärkt. Den LKW zu verbannen, das ist zu billig, Frau Abgeordnete Lichtenberger. Sie selbst haben wahrscheinlich noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen oder erhalten. In meinem Dorf gibt es sieben Tischlerunternehmen. Ein LKW fährt 20 Jahre, er fährt im Jahr zwischen 5 000 und 7 000 Kilometer und kann nicht jedes Jahr ausgetauscht werden. Sie müssten einmal die Investitionen für diese Klein- und Mittelbetriebe übernehmen, dann würden Sie anders denken. Ich glaube, Sie sollten das Maß und die Realität einmal hinterfragen. Es gibt viele Transportunternehmer, welche sich solche Investitionen einfach nicht leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)