Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 36

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Denken Sie auch an die Arbeitsplätze, denken Sie an die Menschen, die damit Wohl­stand und Lebensqualität sichern wollen! (Abg. Brosz: Das tun wir!) Wir brauchen für die Zukunft zwei Wege: Der eine ist einmal die Bahn. Sie muss ausgebaut und pro­fessionalisiert werden. Wir brauchen einen geordneten Warenverkehr auf der Bahn, wir brauchen eine neue Logistik, wir brauchen neue Konzepte im Personennah- und -fern­verkehr, und daher wünsche ich unserem Staatssekretär Kukacka viel Gefühl und Glück bei der Umsetzung der ÖBB-Reform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawisch­nig: Viel Gefühl – das kann er brauchen!)

Wir brauchen aber auch, um die eigene Mobilität zu erhalten, die Straße. Wir brauchen die Straße, um den Wirtschaftsraum zu erhalten und das Wirtschaften zu ermöglichen, um die eigene Mobilität, welche jeder von uns in diesem Hohen Haus hier will – jeder besitzt wahrscheinlich in seinem Haushalt ein Auto, viele zwei, und somit brauchen wir unsere Straße –, sicherzustellen.

Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Es braucht langfristige Konzepte, es braucht laufende Initiativen, auch harte Verhandlungen, es braucht aber sicherlich keine Panik­mache. Tirol ist ein schönes Land, und mit Landeshauptmann van Staa werden wir auch das Transitthema in Zukunft massiv und offensiv aufzeigen und für die Bürger unseres Landes eine Lösung einfordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

9.56

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


9.56

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als ich den Kollegen Gahr so reden gehört habe, dachte ich mir, das spiegelt genau das wider, was in Tirol im Moment so gespielt wird: schöne Worte vor Wahlen, aber ansonsten nur lauter Luft, leere Worte! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel habe ich hier mitgebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Transit­forum Austria, kein unbekanntes Forum, hat Ende August an alle Tiroler Parteien zehn Fragen gerichtet und sie gebeten, diese bis zum 10. September zu beantworten, und zwar zehn Fragen, die sich mit der Transitpolitik beschäftigen, mit den Abgasen, mit der gesundheitlichen Gefährdung. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, sagen: Drei Parteien des Tiroler Landtages haben geantwortet – aber von der Tiroler ÖVP sind diese zehn Fragen unbeantwortet geblieben!

Das ist Ihr Dilemma: Sie haben keine Antworten auf Fragen betreffend den Verkehr. Sie haben keine Antworten auf die tatsächlichen Tiroler Probleme! Das ist die Politik der ÖVP!

Doch Sie von der Freiheitlichen Partei, Kollege Wittauer, tragen dies auf Bundesebene mit, nämlich in der ÖVP/FPÖ-Regierung. Ich nehme es dem Herrn Bundesminister wirklich ab, dass er sich sehr bemüht, auch die Transitlösungen ernst zu nehmen, aber trotzdem: Es geht nichts weiter, er hat seine Bremser schon in der Regierung sitzen. Da sitzt ... (Abg. Wittauer: Sie sind ja selber in der Landesregierung drinnen! Tun Sie doch nicht so scheinheilig, als wären Sie nicht dabei!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittauer, am Wort ist der Redner! Würden Sie bitte Ihre Zwischenrufe einschränken!

 


Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Weil heute hier auch wieder die viel zitierte Bahn strapaziert wurde: Wer, bitte, sorgt denn dafür, dass die Bahn zerschla­gen wird und dass da nichts mehr weitergeht? – Kukacka und die ÖVP! Doch Sie von


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