den Freiheitlichen machen mit. Das ist Ihr Dilemma, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Transitforum: Wissen Sie, was das Transitforum abschließend zu diesen zehn Fragen geschrieben hat? – Noch einmal: Die Sozialdemokraten haben geantwortet, die Grünen haben geantwortet, auch die Freiheitlichen haben geantwortet – aber die ÖVP hat keine Antworten darauf, und das ist das Schlimme! – Das Transitforum schreibt abschließend: Die Tiroler Volkspartei gibt keine Antworten, sie schweigt. – Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung zu diesem Verhalten!
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Durch dieses Verhalten ist natürlich auch die Bundesregierung mehr als säumig: Drei Verkehrsminister vor Gorbach haben nichts weitergebracht, sie haben verhindert, sie haben nichts und null weitergebracht, und jetzt stehen wir vor dem Dilemma, dass wir keine Lösung haben, keinen Transitvertrag, nur das Dilemma Transitverkehr, die Stinker auf der Straße, und das ist eine Situation, die zu Recht diese Aktuelle Stunde heute erforderlich gemacht hat. Dass wir die Möglichkeit gehabt haben, heute wieder zu diesem Thema zu sprechen, dafür möchte mich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Landeshauptmann van Staa, meine Damen und Herren, spricht immer von Tiroler Positionen, vom Halten der Ökopunkte-Regelung und der 108-Prozent-Klausel (Zwischenrufe des Abg. Wittauer) – hören Sie gut zu! –, er beharrt auf den Beschlüssen des Tiroler Landtages, also auf der Einhaltung der LKW-Obergrenze, ja er fordert sogar seinen Parteikollegen Schüssel zu mehr Mut und Durchsetzungsfähigkeit auf. Er kündigt an – noch einmal ein Zitat von Landeshauptmann van Staa –, seine bisherige öffentliche Zurückhaltung gegenüber Kanzler Schüssel aufzugeben. – Schneck’n, meine Damen und Herren! Er ist selber mutlos – besonders gegenüber dieser Regierung Schüssel und vor allem gegenüber der gesamten Bundesregierung in Sachen Verkehrspolitik.
Allerdings hat van Staa durchaus
sozialdemokratische Botschaften mit übernommen, und da könnten wir mit ihm
einig sein, aber das sind auch nur starke Worte, meine Damen und Herren. Es ist
medienwirksames Gepolter, denn hier im Hohen
Haus wird null umgesetzt, und seine schwarzen Tiroler Mander und Frauen stimmen
hier diesen Grauslichkeiten der Bundesregierung zu.
Meine
Damen und Herren! Die einzige Alternative dazu ist die Tiroler SPÖ, sind die
Tiroler Sozialdemokraten (Abg. Wittauer:
Die nichts zustande gebracht haben! Nichts!), denn es ist der einzige
Sozialdemokrat Hannes Gschwentner, der Landeshauptmann-Stellvertreter (Abg. Wattaul: Der hat nichts
zustande gebracht!), der zur Selbsthilfe gegriffen hat und sich konsequent
und geradlinig für die Tiroler Bevölkerung eingesetzt hat, ein
LKW-Nachtfahrverbot und ein sektorales Fahrverbot durchgesetzt hat. Der Ball
liegt jetzt allerdings noch bei der EU, aber ich denke, auch die EU wird sich
für die Menschen und gegen den freien Warenverkehr aussprechen. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ein Blödsinn!)
Meine Damen und Herren! Bei der Tiroler
Sozialdemokratie sind Sie in besseren Händen als bei den Freiheitlichen, die
keine Meinung haben, oder bei der ÖVP, die null Antworten hat. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
10.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Mainoni. Auch für ihn gelten die 5 Minuten. –
Bitte, Sie sind am Wort.