Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über
Seilbahnen erlassen wird (Seilbahngesetz 2003-SeilbG 2003) und mit
dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (204 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Antrag
209/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Klima-Konjunkturpaket 200 Mio. € für Umweltschutz
und Beschäftigung;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die
öffentlichen Finanzen 2002 und 2001 (III-52 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend
den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im
Jahr 2002 (III-55 der Beilagen),
Bericht des Bundeskanzlers über das Ausmaß und
die Verwendung des Aufkommens nach Art. II Abs. 6 der
UrhG-Nov. 1986 im Geschäftsjahr 2001 (III-57 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der
österreichischen Landwirtschaft 2002 (Grüner Bericht 2002) (III-53
der Beilagen),
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für
die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2004 gemäß § 9 LWG
(III-54 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung
betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das
Geschäftsjahr 2002 (III-50 der Beilagen),
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des
Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002, vorgelegt vom
Bundeskanzler (III-56 der Beilagen).
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Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 1 GOG
Präsident Dr. Andreas Khol: Die grüne Fraktion hat Einwendungen gegen die ausgegebene Tagesordnung erhoben. Die Grünen beantragen, die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers an das Ende der Tagesordnung zu setzen und die Punkte 6 bis 9 abzusetzen.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei. Daher hat das Hohe Haus darüber zu entscheiden.
Darüber findet eine Debatte statt. Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz werden die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ jeweils einen Redner mit 5 Minuten Redezeit, die Grünen einen Redner mit 5 Minuten und einen weiteren Redner mit 4 Minuten Redezeit ans Rednerpult entsenden.
Wir gelangen damit zu dieser Debatte.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.