innerhalb einer Rede von immerhin fünf Minuten durchaus auch einen Lernprozess durchmachen kann. Herr Abgeordneter Gaßner hat nämlich zuerst noch davon gesprochen, dass der Wunsch des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, hier eine Erklärung vor dem Nationalrat abzugeben, eine Missachtung des Parlaments darstellen und auch die Arbeit des Parlaments stören würde. Drei Minuten nach dieser Aussage hat er gemeint, er sei schon gespannt darauf, was der Bundeskanzler etwa zu Fragen der Sicherheit et cetera sagen werde.
Ja, Herr Abgeordneter Gaßner, wir sind auch gespannt darauf, und es freut mich, dass das jetzt Ihre Arbeit nicht mehr stört und auch keine Missachtung des Parlaments darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir sind alle vielmehr darauf gespannt, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler hier sagen werden.
Herr Abgeordneter Gaßner, Sie sind gar nicht auf der Rednerliste für diese Debatte. Also ich hoffe, Sie werden sich noch nachnominieren lassen, damit Sie das machen können, was wir als selbstbewusste Abgeordnete machen wollen, nämlich mit der Bundesregierung über ihre Herbstarbeit diskutieren. Wir wollen zu Beginn dieser Herbstarbeit wissen, was auch auf uns zukommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen darüber diskutieren. Wir wollen auch, wenn es notwendig ist, kritisieren.
Meine Damen und Herren! Mich wundert es,
dass Sie die Gelegenheit nicht wahrnehmen wollen, auch die Regierung zu
kritisieren. Daraus kann man nur zwei Erkenntnisse ziehen: Erstens: Sie haben
hier keine eigenen Ideen einzubringen. Zweitens: Die Bundesregierung arbeitet
so gut, dass Sie auch nicht kritisieren wollen und können. – Meine Damen
und Herren! Dem können wir durchaus einiges abgewinnen. Wir von den
Regierungsparteien haben eigene Ideen. Wir würden und werden, wenn es notwendig
ist, auch Kritik anbringen. Da ersetzen wir leider auch die Opposition in
diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie hier zwar nicht fordern, dass die Debatte abgesetzt wird – Sie wissen ja, dass das nicht ein Skandal oder Arroganz ist, sondern dass die Bundesregierung laut Geschäftsordnung hier Erklärungen abgeben kann –, sondern nur wollen, dass man sie an den Schluss der Tagesordnung setzt, dann, muss ich sagen, ist das auch etwas merkwürdig. Sie wollen also nicht, dass die Öffentlichkeit von dem erfährt, was wir hier diskutieren, sondern dass dies irgendwann um Mitternacht stattfinden soll. Also das ist doch wirklich nicht nachvollziehbar. Eher nachvollziehbar ist, dass Sie genau wissen, dass, wenn sie diese Anträge nicht gestellt hätten, nach der Geschäftsordnung diese Debatte hier nicht stattfinden hätte können.
Ich sage nicht, dass das ein Missbrauch ist, sondern das ist die Ausnutzung der Geschäftsordnung. Aber dann sagen Sie auf der anderen Seite nicht, dass die Regierung oder die Regierungsparteien hier irgendetwas missbrauchen.
Dass Abgeordnete von Bundesländern – ob das jetzt Oberösterreich, Tirol oder auch andere Bundesländer sind, die Wahlen haben – von ihrem politischen Recht Gebrauch machen, auch die Anliegen ihres Bundeslandes hier zu vertreten, das werden Sie doch hoffentlich nicht kritisieren, denn sonst müssten Sie doch sehr vehement gegen das Thema der Aktuellen Stunde auftreten, das Ihre Fraktion heute hier eingebracht hat.
Also es ist sehr nett, über all das hier zu diskutieren, aber wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann müssten Sie doch froh sein, dass eine Bundesregierung zu Beginn einer Herbstarbeit ihre Themen – Zukunftsthemen – hier einbringt und dass wir Abgeordnete die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren.
Ich freue mich schon darauf, mit dem Bundeskanzler, mit der Bundesregierung darüber zu diskutieren, wann und in welchem Ausmaß wir eine Steuerreform einführen (Beifall bei den Freiheitlichen), wie die Sicherheitsstandards aussehen und welche Maßnah-