dazu verwenden, um Einigkeit zu demonstrieren, um zu sagen, was wir denn gemeinsam vorhaben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So schaut es aus. Das ist Ihr wahres Ziel.
Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen sagen,
Sie missachten eigentlich die Würde dieses Hohen Hauses. Sie stören die
Arbeit, nur um sich selbst darzustellen. Sie machen aus diesem Parlament eine
Spielwiese für Ihre Selbstdarstellung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dass Sie sich nicht sehr viel um parlamentarische Entscheidungen kümmern, zeigt auch der oberösterreichische Landeshauptmann, denn da gibt es einen Beschluss des Landtages, dass die Voest nicht verkauft werden darf.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Zur Sache!
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Der oberösterreichische Landeshauptmann geht darüber hinweg. Er will diesen Landtagsbeschluss nicht wahrhaben.
Herr Bundeskanzler, eine weitere Frage habe
ich noch an Sie. Sie kündigen heute die Prioritäten für die Herbstarbeit an.
Mir liegt ein geheimes Papier aus dem Innenministerium vor, wo schon die
Sicherheit total durchgestylt und durchgecheckt ist, in dem wortwörtlich
steht: In den nächsten Wochen ist dieses Papier nicht zu
veröffentlichen. – Das steht dort wortwörtlich gleich auf der ersten
Seite! (Abg. Scheibner: Über das können wir alles diskutieren! –
Abg. Mag. Mainoni: Dafür diskutieren wir!)
Werden wir das heute hören? Ich bin gespannt darauf. Wissen Sie, warum wir es nicht hören sollen? – Weil nämlich in diesem Papier drinnen steht, dass allein in Oberösterreich sieben Bezirksgendarmeriekommanden zugesperrt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also es geht weiter mit dem Zusperren bei uns draußen im ländlichen Raum. Es geht weiter mit der Zerstörung der Strukturen. Herr Bundeskanzler! Ich bin gespannt, welche Erklärung Sie dazu abgeben werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Also doch!)
Ich halte es wirklich hier mit einem Plakat, das die ÖVP zurzeit in Oberösterreich herumklebt: „Weil die Zeiten nicht einfacher werden“, steht da drauf. – Das ist eine Verhöhnung der Wähler, meine Damen und Herren von der ÖVP! Die Zeiten werden deswegen nicht einfacher, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Wir reden darüber, an welchem Platz der Tagesordnung eine Erklärung abzugeben ist. Sie haben einen Ruf zur Sache bereits erhalten. Wenn Sie weiter in der Sache selber diskutieren, erhalten Sie den zweiten Ruf zur Sache. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.) – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter Gaßner.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, für Ihre Belehrung.
Die Zeiten werden deswegen nicht einfacher, weil diese Bundesregierung, weil der Kanzler und der Vizekanzler dieses Haus nicht ernst nehmen und hier ihre politische Show abziehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Scheibner ans Rednerpult. 5 Minuten sind Sie am Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.28
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Jetzt hat Abgeordneter Gaßner einen wirklich sehr interessanten Vortrag gehalten. Dabei haben wir auch gesehen, wie man