tische Meinungsbildung in Ihrem Klub zuwege
zu bringen, Frau Abgeordnete Glawischnig. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Es ist schon eigenwillig, darf ich Ihnen sagen, wenn Sie hier kritisieren, dass zu Beginn einer Tagesordnung diese wichtige Diskussion abgeführt wird, und die Dringlichkeit in Frage stellen. Dann frage ich Sie: Was machen Sie heute Nachmittag? – Sie nützen die Geschäftsordnung und stellen einen Dringlichen Antrag zu einem wichtigen Thema, nämlich zur Zukunft der Bildungspolitik. Und nichts anderes geschieht in der Diskussion zur Erklärung der Prioritätensetzung der Bundesregierung.
Nochmals: Als Parlamentarier sage ich Ihnen, ich bin froh, dass wir diese Möglichkeit haben, weil wichtige Entscheidungen anstehen, beispielsweise die Frage der europäischen Entwicklung, die in den nächsten Wochen zur Entscheidung steht – da will ich als Parlamentarier diskutieren –, oder die Frage der Erweiterung der Europäischen Union – da will ich als Parlamentarier diskutieren – und andere wichtige Zukunftsfragen.
Sie beantragen gleichzeitig die Absetzung von zwei Tagesordnungspunkten. Damit jeder weiß, worum es hier geht: Ein Tagesordnungspunkt behandelt die Geldwäscherei. Und ich finde, dass es richtig ist, dass das Parlament hier saubere Spielregeln verabschiedet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Und im Übrigen, damit auch jeder informiert ist: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es nicht einmal eine Wortmeldung. Das heißt, da erspart sich eigentlich niemand wirklich Zeit, wenn das schon Ihr Argument ist.
Sie beantragen die Absetzung eines zweiten Tagesordnungspunktes, nämlich betreffend Eigenkapitalbildung und deren gesetzliche Regelung – ein Projekt, Frau Abgeordnete Glawischnig, das seit sechs Jahren in Verhandlung steht und nun zu einem guten Ergebnis gebracht wurde. Ich halte es für, würde ich sagen, bedenklich, dass Sie so wichtige gesetzliche Vorhaben hier nicht diskutieren und entscheiden wollen. Ich will das.
Ich sage Ihnen daher abschließend: Ich bin
sehr dafür, dass wir diese Erklärungen als Tagesordnungspunkte 1 und 2
heute behandeln, weil damit alle Fraktionen ausreichend Gelegenheit haben, die
Herbstarbeit zu diskutieren und zu kommentieren, und wir damit auch einer
breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, transparent über die wichtigen
Zukunftsprojekte in diesem Land zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
10.24
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Klubobmann Molterer, was Sie hier zum Besten gegeben haben, würde auch den Begriff „Arroganz“ verlangen. Ich sage, es war überheblich, so wie Sie das dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Geh, bitte! Rein sachlich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon über Planung und über Prioritäten reden, dann würde ich der Meinung sein, wir sollten diese Planung vor Beginn der Arbeit kennen. Geplant wird vor Arbeitsbeginn und nicht jetzt. (Abg. Mag. Molterer: Vor Beginn der Herbstarbeit!) Die Herbstarbeit beginnt heute, das weiß ich. Aber wir wissen auch, dass die Regierung unter Umständen etwas nervös ist, denn vor kurzem gab es eine Pressekonferenz des Vizekanzlers und des Bundeskanzlers, da war die Einigkeit nicht so gegeben. Jetzt muss man schnell die Fernsehzeit im Parlament