Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 44

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es gibt viel Einvernehmen, wenn es darum geht, die Organisation der Parlamentsarbeit zu machen und auf Vorschläge des jeweils anderen einzugehen. Aber was der Bun­deskanzler hier macht, das ist das Stellen eines Anspruches, eines Allmachtsan­spruches, der sich nicht nur gegenüber dem Parlament manifestiert, sondern in seiner gesamten Politik. Das ist eine Arroganz, wenige Stunden vorher zu sagen: Das ganze Parlament steht mir jetzt zur Verfügung, und ich mache das einfach! – Das ist eine Arroganz, die sich in der gesamten politischen ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: „Arroganz“ verwenden wir nicht, Frau Abgeordnete! (Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich glaube, nicht einmal 24 Stunden vorher 183 Menschen zu sagen: Wir machen einfach alles ganz anders, weil ich das so will!, das kann man nicht anders bezeichnen als als Arroganz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann auch sagen: Allmachtsanspruch, wenn Ihnen das lieber ist, Herr Präsident. (Abg. Nürnberger: Arrogant ist der Herr Präsident!) Das ist ein Anspruch, der sich bei sehr vielen Gesetzesvorlagen zeigt: über die Betroffenen drüberzufahren, keinen Dia­log zu führen, nicht auf Konsens angewiesen zu sein, sondern einfach das zu machen, was einem gerade einfällt. Und das ist Arroganz der Macht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.19

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Mit der gleichen Redezeit von 5 Minuten gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer ans Rednerpult. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

 


10.19

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute tatsächlich eine Premiere. Bisher bin ich es ge­wohnt gewesen, dass die Opposition sich darüber beschwert, zu wenig Diskussions­möglichkeiten über die Pläne der Bundesregierung zu haben. Heute beschwert sich die Opposition plötzlich darüber, dass die Regierung eine Erklärung über die Prioritäten der Herbstarbeit abgibt. – Wie hätten Sie es denn gerne, Frau Kollegin Glawischnig? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen als Parlamentarier, ich bin froh, dass diese Bundesregierung diese Er­klärung heute abgibt (Abg. Mag. Wurm: Wirklich Arroganz der Macht!), weil damit dem Parlament, allen Fraktionen des Hauses, die Möglichkeit geboten wird, eine Bewertung über die politische Prioritätensetzung und über die politische Planung in diesem Land für den Herbst des heurigen Jahres abzugeben. Das ist doch das, was das Parlament eigentlich ursächlich zu tun hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Glawischnig, Sie legen zu Recht Wert auf die Geschäftsordnung und auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung sagt – ich zitiere ihn jetzt –:

„Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretäre können in den Debat­ten des Nationalrates, seiner Ausschüsse und deren Unterausschüsse ... zu einem in Verhandlung stehenden Gegenstand auch wiederholte Male ... das Wort nehmen.“

Sie können, wie in § 19 Abs. 2 ausgeführt, selbstverständlich auch Erklärungen abge­ben. Frau Abgeordnete Glawischnig! Selbstverständlich können diese Erklärungen so­gar im Rahmen der Tagesordnung abgegeben werden. Die Bundesregierung hat uns zeitgerecht informiert. Mir reichen 24 Stunden Vorbereitungszeit durchaus aus. Und ich gehe davon aus, dass doch wohl auch Sie in der Lage sind, in 24 Stunden eine poli-


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