men zu treffen sind, um diese
Sicherheitsstandards zu verbessern; wie wir die Harmonisierung der
Pensionssysteme in Angriff nehmen und wie auch das Parlament hier einzubinden
ist – und zwar nicht erst dann, wenn die Entscheidungen getroffen sind.
Das möchten wir heute hier diskutieren – Sie als abgetretene Opposition
anscheinend nicht. Sie wollen das erst, wenn überhaupt, zu mitternächtlicher
Stunde diskutieren. Und es ist auch gut, dass das im Fernsehen übertragen wird,
denn dann sieht die Bevölkerung, was sie an der Regierung hat und was sie im
Gegensatz dazu an der Opposition zu leiden hat. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem letzten Redner hiezu das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich den Präsidenten der Region Friaul-Julisch Venetien Riccardo Illy in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.) Seien Sie herzlich willkommen, Herr Präsident!
Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten. – Bitte.
10.33
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, der Zustand dieser Regierung zeigt sich am besten daran, dass sie am 22. September draufkommt, dass am 23. September der Herbst und die Herbstarbeit beginnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist aber noch schlimmer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich mich recht erinnere, dann habe ich gestern als Bericht im ORF über den Ministerrat gehört, dass der Bundeskanzler einzelnen Regierungsmitgliedern aufgetragen hat, bis zur Regierungsklausur oder Sitzung des Ministerrates im Oktober die Hausaufgaben für die Herbstarbeit zu machen. (Abg. Scheibner: Das war die ÖVP-Klausur, bitte! Das ist ein großer Unterschied!) – ÖVP-Klausur, ist mir auch recht, also nur die ÖVP-Minister. (Abg. Ellmauer: Sie bringen alles durcheinander!) Er hat also aufgetragen, dass die ÖVP-Minister im Oktober ihre Herbstaufgaben dann präsentieren.
Ja was erfahren wir denn heute? – Offensichtlich nichts, was von Relevanz ist, weil die Minister ja eigentlich damit beschäftigt sind, ihre Hausaufgaben erst zu erledigen.
Ich finde es bestürzend, Herr Klubobmann Scheibner, dass Sie als Vertreter einer Regierungspartei, die eigentlich wissen sollte, was sie der Regierung aufträgt (Abg. Scheibner: Hier sind wir Parlamentarier, Herr Kollege! Da wollen wir diskutieren!) zu machen, sagen: Ich bin ja so froh, dass ich erfahre, was die Regierung vorhat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist doch bestürzend, Herr Klubobmann Scheibner!
Ich finde es auch, ehrlich gesagt, ein bisschen traurig, Herr Klubobmann Molterer, dass Sie den Vorwurf, den Kollegin Glawischnig gemacht hat, nicht entkräften konnten, sondern eigentlich nur bestätigt haben: den Vorwurf der Arroganz. Wenn Sie sich hinstellen, Herr Klubobmann, und sagen: Was ist denn mit dieser Opposition? Die will ja ganz offensichtlich gar nicht diskutieren!, dann wissen Sie ganz genau, dass wir bei jedem Thema in den letzten Monaten – und es hätte gute Gründe gegeben, ausführlich das Parlament damit zu befassen, egal, ob das die Steuerreform war, ob das die Voest-Privatisierung war, ob das die Pensionsreform war – ausreichend Debatte und Öffentlichkeit eingefordert haben.
Sie waren es, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, die diese Debatte verweigert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Es waren die Oppositionsparteien, Herr Klubobmann Molterer, die diese Debatte über Sondersitzungen in das Hohe Haus herein-