bringen mussten. Und es wäre der Regierung gut angestanden, sich angesichts des Chaos in den eigenen Reihen zu erklären.
Herr Klubobmann Molterer! Herr Klubobmann Scheibner! Das Parlament ist nicht die verlängerte Werkbank der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und der Parlamentspräsident ist nicht der Reparaturdienst für den Herrn Bundeskanzler.
Auch wenn der ORF damit befasst werden
soll, hätten wir gern, dass das in einem Ausmaß und Umfang geschieht, das
gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle schafft, aber nicht auf Knopfdruck
und auf Bestellung, die im Bundeskanzleramt abgegeben wird. (Abg. Scheibner:
Aber eure Sondersitzungen darf man schon übertragen!) So schaut es
nämlich aus. So weit sind wir in dieser Republik schon gekommen, dass
offensichtlich der Herr Bundeskanzler mit einem Knopfdruck über den
Parlamentspräsidenten – der ja vor wenigen Wochen noch ganz etwas anderes
gesagt hat, was die Erklärungen der Bundesregierung betrifft, und gemeinsam mit
der Präsidiale auch vertreten hat – hier andere Verhältnisse schafft.
Lassen Sie sich das gesagt sein: Wir bestehen darauf, dass sich das Parlament
selbst ernst nimmt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die den beiden Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die Punkte 1 und 2 rückreihen und die Punkte 6 und 9 absetzen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung.
Einige geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Beschlüsse:
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich teile mit, dass der Klub der Grünen gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsoffensive statt pauschaler Diffamierung der Jungen dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 722/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich teile weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 722/AB der Anfrage 802/J der Abgeordneten Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeheimskandal in Lainz und anderen Einrichtungen der Stadt Wien durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Dringliche stattfinden.