Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters haben die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss mit folgendem Gegenstand einzusetzen: Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetze seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen und Verkaufsdurchführung für die Bundesanteile der voestalpine-AG, sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 und der Vertragsschablonen-Verordnung im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte darüber durchzuführen. Wir werden diese in Entsprechung der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung aufrufen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2 sowie 6 bis 8 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Jetzt können wir in die Tagesordnung eingehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde ein Sitzungsverlauf in Aussicht genommen, der durch eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ geprägt ist. Redezeiten: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten.
Weiters wurde eine Redezeitvereinbarung für die Debatten bis 13 Uhr getroffen: für die Erklärung des Bundeskanzlers 20 Minuten, des Herrn Vizekanzlers 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 14 Minuten, sodann eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten, und die restliche Redezeit wird dann der den Vorsitz führende Präsident nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden auf die vier Fraktionen in gerechter Weise aufteilen, sodass alle noch zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach 13 Uhr aufgerufen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung darüber.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag beitreten, ihre Zustimmung durch ein Zeichen auszudrücken. – Das ist einstimmig.
1. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß
§ 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Die
Prioritäten der Bundesregierung für den Herbst 2003“