ten. (Abg. Reheis: Lauter leere Worte sind das, Frau Kollegin!) Das ist ein Projekt unseres Landeshauptmannes gemeinsam mit der Straßenbahn, bei dem wir ein Drittel der Kosten vom Bund benötigen und sicherlich auch Unterstützung finden werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! In aller gebotenen Nüchternheit (Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich! – Abg. Großruck: Das nehmen wir an!): Das Problem ist ja nicht, dass sich hier irgendeine Regierung erklären will. Man fragt sich angesichts des Zustandes ohnehin, was es noch viel zu erklären gibt. Das Problem ist vielmehr, dass Sie sich dann, wenn es wirklich etwas zu erklären gäbe, dauernd verweigern. Diese Diskrepanz wurde aufgezeigt – und zwar, wie ich glaube, berechtigt aufgezeigt.
Man sollte nämlich nicht unter den Teppich kehren, dass Sie dann, wenn sich etwa ein Finanzminister oder andere Regierungsmitglieder vor den Kontrollgremien des Parlaments zu verantworten haben, dies mit Ihrer Übermacht und Mehrheit – und das war sehr wohl das Thema heute – unterbinden und verhindern wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir sollten das jetzt noch rechtzeitig in Erinnerung rufen, damit diese Verhältnisse nicht in immer mehr Bundesländern Platz greifen.
In der Sache selbst: Kein vernünftiger Wirtschaftspolitiker wird Ihnen vorwerfen, dass Sie für die Weltkonjunktur verantwortlich sind, aber wir werfen Ihnen vor, dass Sie nicht in der Lage oder nicht willens sind, die von Ihnen ausgerufenen Hausaufgaben zu machen. Dabei bleibt es: Sie führen eben keine Wirtschaftsoffensive durch, sondern Sie ziehen es vor, das Problem in den Herbst hineinzuschleppen, nicht zu handeln, wo es notwendig wäre, und dort zu schwindeln, wo es gilt, die Bevölkerung weiter zu täuschen. – Das sind Ihre beiden Prinzipien. Auch das haben wir gelernt.
Worin begründet sich diese relativ – wie Sie gerade hinter mir meinen – „kühne“ Behauptung? – Ganz einfach! Ein wirtschaftspolitisches Beispiel: die Voest. Noch einmal: Es gibt keinen Kernaktionär! – Das hat Ihnen jetzt wohl wirklich schon jeder erklärt, der sich ein bisschen auskennt. Solange sich die Aktionäre nicht zusammenschließen, also syndizieren, gibt es keinen Kernaktionär. Dieses haben Sie nicht nur verhindert, das verhindern Sie auch für die Zukunft, denn das ist die einzig sinnvolle Maßnahme, die noch gemacht werden kann.
Auch hier gibt es also einen Vorschlag für
die Zukunft: Wenn Sie die Voest schon in die schwarze Einflusssphäre gebracht
haben, dann schauen Sie wenigstens, dass ein Weiterverkauf nicht so ohne
weiteres möglich ist! Aber auch das wollen Sie nicht! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Preis, der erzielt wurde, ist im Übrigen einfach zu niedrig! Das können Sie nicht wegdiskutieren. Mit Ihren Kurs-Phantasiebehauptungen sagen Sie ja nichts anderes: Die schwarze Sphäre hat sich billig Staatseigentum unter den Nagel gerissen. Das ist die tatsächliche Aussage dahinter!
Die wirkliche Schande – ich muss es so bezeichnen – ist ja der Umstand, dass das Börsenpaket um den Preis von zwei Eurofightern – das muss man sich einmal vorstellen! – gewandert ist und um weitere zwei Eurofighter die Wandelanleihe. Eine Schande! Das soll Ihre Wirtschaftspolitik sein? – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.57