Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer.
Ich wollte jetzt nicht zu dem einen oder
anderen Ausdruck Stellung nehmen, weil das auf die Redezeit des Kollegen
Wittauer ginge. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Das hätte
sich aber durchaus gelohnt, Herr Präsident!)
12.57
Abgeordneter Klaus
Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Es ist positiv, dass ich heute
Gelegenheit habe, zu den Österreichern und vor allem zur Tiroler Bevölkerung zu
sprechen, weil ja viele Dinge wirklich einmal aufgeklärt gehören. Diese
Regierung hat sehr positiv gearbeitet. Es mag sein, dass Abgeordnete Bures den
Eindruck hat, dass manchmal die Regierung nicht einer Meinung ist, aber ich
kann Ihnen mit Gewissheit sagen: Freiheitliche Regierungsmitglieder und
freiheitliche Abgeordnete kämpfen bei diesen Reformen für die Menschen, für
Österreich und für unsere Zukunft. Es ist wichtig, das einmal klarzustellen. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Die Freiheitlichen sind als Reformpartei angetreten und haben als solche die ÖVP dazu gebracht, dass Reformen auch durchgeführt werden. (Abg. Reheis: Umfaller!) Ich darf Sie an das Kindergeld erinnern. Beim Kindergeld haben alle Parteien gesagt, das sei ein ungedeckter Scheck, Populismus, und wer solle das zahlen. Wir haben es versprochen, und wir haben es umgesetzt! (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Wir sind in diese Regierung mit einem Versprechen gegangen, und wir haben dieses Versprechen auch gehalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jede Familie, die in den Genuss dieses Kindergeldes gekommen ist, wird es den Freiheitlichen danken, wenn sie sich wieder daran erinnert, denn wir haben einen langen Kampf darum geführt.
Auch die „Abfertigung neu“ ist eine Errungenschaft, für die wir Freiheitlichen zehn Jahre lang gekämpft haben. Wir haben sie umgesetzt!
Auf Landesebene in Tirol fordern wir jetzt
das Kindergeld bis zum 6. Lebensjahr. – Da gab es wieder einen großen
Aufschrei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit unserer Spitzenkandidatin
Nadja Pramsoler und Willi Tilg werden wir aber auch das durchsetzen. (Abg. Reheis:
Schon wieder eine Belanglosigkeit! Das ist eine Belanglosigkeit!) Gerade
bezüglich Tirol gibt es eine ganze Liste von Versprechungen, die von den Sozialdemokraten
und von der ÖVP nicht eingehalten wurden. (Abg. Mag. Wurm: Die
Kinderbetreuungseinrichtungen, wo sind die?)
Ich habe leider Gottes zu wenig Zeit, aber
ich möchte Ihnen schon noch Folgendes sagen: Gerade in der Asylpolitik ist
Tirol ein gutes Beispiel. Wir Freiheitlichen haben gefordert, dass Illegale
keine Sozialhilfe bekommen. (Abg. Öllinger: Ein Illegaler hat noch
nie eine Sozialleistung gekriegt!) Wir fordern weiterhin: Keine Sozialhilfe
für Illegale und keine Sozialhilfe für kriminell gewordene Asylwerber! Das ist
eine wichtige Forderung. Tirol ist ein Eldorado für Illegale, denn gerade in
Tirol ist es nicht möglich, diese Verordnung aufzuheben. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Betreffend künftige Asylpolitik sind gerade die Freiheitlichen Vorreiter. Die Verkürzung des Verfahrens bringt Ungerechtigkeiten gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Es kann ja nicht so sein, dass jemand, der nicht legal hier ist, Geld bekommt, während bei der Armutsstudie in Tirol gezeigt worden ist, dass gerade Frauen unter der Armutsgrenze leben. Und es wird kein Mensch verstehen, dass wir Gelder für Illegale ausgeben, dass wir aber unsere eigene Bevölkerung, die Frauen, die Familien nicht unterstützen.
In Tirol wurden 17 Millionen für die Musikschule ausgegeben, 14 Millionen für das Landestheater, aber nur 10 Millionen für die Familienförderung! (Abg. Reheis: Menschen-