Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 88

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verachtende Politik ...!) Wir Freiheitlichen stehen für die Familien, wir werden die Fami­lien unterstützen. Die Jugend ist unsere Zukunft und diesen Weg werden wir weiter beschreiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Tirolerinnen und Tiroler! Gehen Sie zu dieser Wahl! Nehmen Sie die Verantwor­tung wahr, auch wenn die Medien uns Freiheitliche manchmal nicht fair behandeln. Unterstützen Sie Willi Tilg und sein Team, um diese Kontrolle durchzuführen und umzusetzen, denn die Sozialdemokraten und die Grünen sind nicht fähig dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Peinlich!)

13.01

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Auf welche Zeit soll ich die Uhr stellen? – 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.01

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernseh­übertragung ist zu Ende gegangen und der Tiroler Wahlkampf hat hier seine letzte Blüte geschlagen. (Abg. Öllinger: Sumpfblüte!) Lassen Sie mich daher zu so manchen Sachfragen zurückkehren!

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung über die Herbstarbeit eine Reihe von Punkten angesprochen. Ich möchte nur zu vieren kurz Stellung nehmen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen, dass Österreich seine Spitzenposi­tion, was die Jugendbeschäftigung betrifft, hält und noch verbessert. Herr Bundeskanz­ler, ich finde es – gelinde gesagt – peinlich, dass Sie dieses Thema so ansprechen, denn das, was wir in den letzten drei Jahren beobachtet haben, war und ist ein drama­tischer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine dramatische Tatenlosigkeit auf Seiten der Regierung. Dass Sie jetzt im europäischen Vergleich noch relativ gute Zahlen haben, liegt ausschließlich daran, dass Sie von einem Spitzenwert ausgegan­gen sind, den Ihnen eine Regierung hinterlassen hat, der Sie zwar angehört haben, in der aber die Sozialdemokraten für dieses Thema verantwortlich waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, weil Sie so freundlich waren, mich in Ihr Lob für Minister Strasser einzubeziehen. Ich habe keinen besonderen Wert darauf gelegt, in dieses Lob einbezogen zu werden, weil wir uns in einem wesentlichen Punkt unterscheiden und unterschieden haben. Während Strasser in seiner Zeit einen drama­tischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung erlebt, aber nichts tut und gleichzeitig einen dramatischen Rückgang in der Aufklärungsquote verzeichnet, hatte ich beispielsweise in meiner Zeit als Minister, aber auch mein Vorgänger und mein Nachfolger, konse­quent sinkende Kriminalitätsbelastungen und konsequent steigende Aufklärungsraten. Das macht den Unterschied aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeint, sich hier mit Deutschland vergleichen zu müssen und sich zu brüsten, dass Österreich ein doppelt so gutes Wachstum wie die Bundesrepublik Deutschland erzielt hätte. Erstens sind beide Werte erbärmlich und zweitens ist die Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben und die in Deutschland betrieben wird, dieselbe. Und wir kritisieren beide Politiken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es geht nicht an, dass Erbsenzählerei mit Wirtschaftspolitik verwechselt wird. Es geht darum, in einer Zeit wie der jetzigen, in einer Wachstumsschwäche in ganz Europa, da­für zu sorgen, die nationalen Spielräume auszuschöpfen und darüber hinaus gemein­sam auf europäischer Ebene für ein Wachstumsprogramm einzutreten.

 


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