verachtende Politik ...!) Wir Freiheitlichen stehen für die Familien, wir werden die Familien
unterstützen. Die Jugend ist unsere Zukunft und diesen Weg werden wir weiter
beschreiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Liebe Tirolerinnen und Tiroler! Gehen Sie
zu dieser Wahl! Nehmen Sie die Verantwortung wahr, auch wenn die Medien uns
Freiheitliche manchmal nicht fair behandeln. Unterstützen Sie Willi Tilg und
sein Team, um diese Kontrolle durchzuführen und umzusetzen, denn die
Sozialdemokraten und die Grünen sind nicht fähig dazu. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Peinlich!)
13.01
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Auf welche Zeit soll ich die Uhr
stellen? – 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.01
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehübertragung ist zu Ende gegangen und der Tiroler Wahlkampf hat hier seine letzte Blüte geschlagen. (Abg. Öllinger: Sumpfblüte!) Lassen Sie mich daher zu so manchen Sachfragen zurückkehren!
Der Herr
Bundeskanzler hat in seiner Erklärung über die Herbstarbeit eine Reihe von
Punkten angesprochen. Ich möchte nur zu vieren kurz Stellung nehmen.
Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt, Sie wollen, dass Österreich seine Spitzenposition, was die
Jugendbeschäftigung betrifft, hält und noch verbessert. Herr Bundeskanzler,
ich finde es – gelinde gesagt – peinlich, dass Sie dieses Thema so
ansprechen, denn das, was wir in den letzten drei Jahren beobachtet haben, war
und ist ein dramatischer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine
dramatische Tatenlosigkeit auf Seiten der Regierung. Dass Sie jetzt im
europäischen Vergleich noch relativ gute Zahlen haben, liegt ausschließlich
daran, dass Sie von einem Spitzenwert ausgegangen sind, den Ihnen eine Regierung
hinterlassen hat, der Sie zwar angehört haben, in der aber die Sozialdemokraten
für dieses Thema verantwortlich waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Lassen
Sie mich ein zweites Thema ansprechen, weil Sie so freundlich waren, mich in
Ihr Lob für Minister Strasser einzubeziehen. Ich habe keinen besonderen Wert
darauf gelegt, in dieses Lob einbezogen zu werden, weil wir uns in einem
wesentlichen Punkt unterscheiden und unterschieden haben. Während Strasser in
seiner Zeit einen dramatischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung erlebt, aber
nichts tut und gleichzeitig einen dramatischen Rückgang in der Aufklärungsquote
verzeichnet, hatte ich beispielsweise in meiner Zeit als Minister, aber auch
mein Vorgänger und mein Nachfolger, konsequent sinkende
Kriminalitätsbelastungen und konsequent steigende Aufklärungsraten. Das macht
den Unterschied aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler, Sie haben gemeint, sich hier mit Deutschland vergleichen zu
müssen und sich zu brüsten, dass Österreich ein doppelt so gutes Wachstum wie
die Bundesrepublik Deutschland erzielt hätte. Erstens sind beide Werte
erbärmlich und zweitens ist die Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben und die
in Deutschland betrieben wird, dieselbe. Und wir kritisieren beide Politiken. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Es geht
nicht an, dass Erbsenzählerei mit Wirtschaftspolitik verwechselt wird. Es geht
darum, in einer Zeit wie der jetzigen, in einer Wachstumsschwäche in ganz
Europa, dafür zu sorgen, die nationalen Spielräume auszuschöpfen und darüber
hinaus gemeinsam auf europäischer Ebene für ein Wachstumsprogramm einzutreten.