Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 103

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Die zweite Gemeinde in der Steiermark mit einem Wahlalter von 16 Jahren war die Landeshauptstadt Graz. In der Landeshauptstadt Graz hätten wir nicht elf Prozent zugelegt, wenn wir nicht bei der Jugend, bei den 16- bis 18-Jährigen, überdurchschnitt­lich gewonnen hätten! (Beifall bei der ÖVP.)

Also dort, wo es auf kommunaler Ebene sinnvoll ist, hat sich die Jugend immer eindeu­tig ... (Abg. Mag. Wurm: Sehen Sie, wie altruistisch wir sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist so! Das sind Fakten! (Abg. Krainer: Burgenland!) Diese Wahlen waren erst nachher. (Abg. Krainer: Burgenland! Graz war lange nach dem Burgen­land!) Es war das kleine Oberzeiring – ich sage es Ihnen noch einmal –, wo erstmals in Österreich Sechzehnjährige wählen durften. (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Vorher war Oberzeiring! (Abg. Krainer: Graz war viel später!) – Lassen Sie Ober­zeiring, dieser kleinen Gemeinde, die Freude, dass dort erstmals in Österreich Sech­zehnjährige wählen durften!

Also: Aus rein parteipolitischen Gründen könnten wir sofort sagen: Ja, bitte Wahlalter 16! Aber Wahlrechtsfragen sind für uns keine Fragen, die man durch die parteipoli­tische Brille betrachten sollte. (Abg. Mag. Wurm: Ach! Nicht?) – Nein, sondern Wahl­rechtsfragen sollen, so wie wir es heute in vorbildlicher Art und Weise machen, mit einer Vier-Parteien-Einigung beschlossen werden. Das nämlich muss unser Ziel sein: eine Vier-Parteien-Einigung, wie wir sie heute hier geschafft haben!

Wenn man schon ernsthaft über Partizipation von Jugendlichen nachdenkt – und das sollte unser Ziel sein; da bin ich ganz Ihrer Meinung, Frau Kollegin Glawischnig –, dann muss man sich anschauen, was die Jugend wünscht. Und da gibt es in allen Studien einen großen Unterschied zwischen dem, was unsere traditionelle Politik ist, und dem, was Sie auch angesprochen haben, was die Jugend unter aktionistischer Politik ver­steht.

Dort, im aktionistischen Bereich, ist die Jugend sehr interessiert. Aber ich nehme jetzt Wien her – nicht unbedingt eine Hochburg der ÖVP, Kollege Krainer, wie Sie als Wiener Mandatar wissen –: In Wien hat es unter 14 000 Wiener Schülerinnen und Schülern eine Umfrage gegeben. Immerhin 14 000 Schülerinnen und Schüler sind da befragt worden, und das Ergebnis ist ganz interessant: Im Bereich Partizipation gab es eine ganz hohe Zustimmung; Sie kennen diese Studie ja auch. Auf die Frage, ob sie wählen wollen, haben immerhin 63 Prozent gesagt, dass sie das eigentlich ablehnen.

Jetzt muss man fragen: warum? Und da, sage ich Ihnen, ist es unsere Aufgabe, in viel breiteren Bereichen, als es bisher möglich war, Partizipation und Mitwirkung für die Jugend zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Warum wollen Sie den Rest nicht wählen lassen?) Da hat mir sehr gefallen, was Klubobmann Scheibner gesagt hat: Es sind alle Parteien gefordert, darüber nachzudenken – bei der demographischen Entwicklung, die wir haben –, wie wir es auch parteiintern schaffen, dass Junge, die mittun wollen, auch das Gefühl haben, ernst genommen zu werden, und dann auch die Chance haben, Mandate zu besetzen – ob auf Gemeindeebene, auf Landes- oder auf Bundes­ebene.

Wir nehmen die Anliegen der Jugend sehr ernst, und gerade auf kommunaler Ebene gibt es hier eine Reihe äußerst positiver Beispiele und sehr guter Möglichkeiten, wie man die Jugend einbinden kann.

Wenn ich schon beim Stichwort Partizipation bin, dann sage ich Ihnen auch Folgen­des, und das mag Sie jetzt ärgern – die Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat es schon erwähnt –: Ich verstehe wirklich nicht, aus welchem Grund Sie gegen die Briefwahl sind. Wenn ich einerseits anerkenne, dass sich unsere Gesellschaft ändert – und ein ganz entscheidender Punkt bei dieser Änderung ist die Mobilität –, und ich andererseits


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