haben möchte, dass möglichst viele von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können, dann ist natürlich die Briefwahl eine Möglichkeit, die massiv genutzt werden könnte.
Ich nenne Ihnen deutsche Beispiele. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag hat jeder fünfte Wähler – jeder fünfte Wähler! – von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Wenn ich hingegen Österreich betrachte: Sie haben es bei der Abeiterkammerwahl zugelassen, per Briefwahl die Stimme abgeben zu können. Es waren in Tirol bei der letzten Arbeiterkammerwahl 65 Prozent der Stimmberechtigten – die Arbeiterkammer leidet ja unter einem massiven Wählerschwund; die Wahlbeteiligung dort ist nicht unbedingt ein Vorbild –, denn dort wurde von Ihrer Seite ermöglicht, per Briefwahl die Stimme abzugeben. Auf Nationalratsebene aber sträuben Sie sich dagegen. Für mich ist das völlig unverständlich!
Wenn Sie jetzt sagen: Diesen Schritt lassen
wir aus, wir gehen gleich zum E-Voting über!, dann ist das für mich alles
andere als logisch. (Abg. Krainer: Haben wir ja nicht ausgelassen!)
Obwohl ich sehr wohl dafür bin, dass wir uns rechtzeitig darauf einstellen.
Denn das wäre jene Form der Beteiligung, die dann ganz massiv gerade auch wieder
von Jüngeren, für die es selbstverständlich ist, mit diesem Medium zu arbeiten,
in Anspruch genommen würde. (Abg. Öllinger: Da müssen sie aber auch
wählen dürfen!)
Daher zusammenfassend und auf den Punkt
gebracht: Lassen Sie zu, dass wir eine bessere Möglichkeit haben, was die
Wahlberechtigung betrifft, denn ich halte es – und das sage ich abschließend –
nicht für gut, wenn bei einzelnen Wahlen – Stichwort letzte Wiener
Gemeinderats- und Landtagswahl – die größte Fraktion die Nichtwähler
sind. Bei den Europaparlamentswahlen war das noch viel massiver. Der
erste Schritt wäre die Briefwahl, und es ist ganz, ganz wichtig, dass wir den
nächsten Schritt tun, nachdem wir heute beschlossen haben, den Stichtag mit 18
neu zu regeln. Über alles andere kann man diskutieren. Wenn es sich auf
kommunaler Ebene weiter bewährt – und es hat sich bisher bewährt! –,
dann bitte ich Sie, den nächsten Schritt mit uns zu gehen und die Briefwahl zu
ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
13.44
Abgeordnete Gabriele
Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe jetzt viel besser, warum es nicht
gewünscht war, dass dieses Thema heute in der Fernsehzeit diskutiert wird (Abg.
Scheibner: Das wäre ja keine Fernsehzeit gewesen!), denn, angefangen
von der Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, dermaßen lustlos ein Thema
vorzutragen, mit skurrilen Argumenten gespickt, die überhaupt nicht stimmen,
das spricht für sich. (Abg. Dr. Fekter: Da haben Sie nicht
aufgepasst! Die Frau Kollegin Baumgartner war ziemlich engagiert und sachlich!
Sachlich war sie! Das ist etwas, was Sie nicht kennen!)
Wenn Herr Kollege Lopatka Studien zitiert,
soll er nicht immer die Hälfte weglassen. Die Dreizehn- bis Sechzehnjährigen,
die von dieser großen Studie in Wien erfasst wurden, waren sehr wohl dafür,
dass sie mit 16 wählen dürfen. Die Älteren haben das nur nicht so betrachtet,
sehr geehrte Frau Kollegin Fekter, und jung sein allein ist noch
kein Programm. Ich kann jung sein, aber alte Thesen vertreten. Das sieht man
sehr genau an der Kollegin Fuhrmann mit ihrer Generationendebatte, die sie als
Scheindebatte gegen die Frau Bundesministerin Gehrer führt. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben bisher immer so viel Mut bei Ihren Reformen gehabt. (Abg. Murauer: Warum sind Sie gegen die Briefwahl?) Sie haben mit großer Geschwindigkeit Beschlüsse