gefasst, wie etwa eine Pensionskürzungsreform, die genau diese Jugendlichen trifft, die in 30 Jahren minus 30, minus 40 Prozent Pensionen bekommen werden. (Abg. Murauer: Sagen Sie in einem Satz, warum Sie gegen eine Briefwahl sind!) Ich verstehe, dass Sie nicht in der Fernsehzeit darüber diskutieren wollen: weil das Themen sind, die die Jugendlichen treffen, Sie aber mit der Internet-Generation überhaupt nichts am Hut haben und dieser Bevölkerungsgruppe null Interesse entgegenbringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch einmal: Es waren immerhin 85 000 junge Leute, die, obwohl sie volljährig waren, bei der letzten Wahl nicht wahlberechtigt waren. (Abg. Dr. Fekter: Keine Briefwahl! Ihr verhindert das!) Sie haben nicht sofort reagiert. Es waren die Initiativen der SPÖ und der Grünen, die Sie Monate lang darüber nachdenken ließen, ob Sie überhaupt etwas ändern sollen. Der Druck ist größer geworden, und dann haben Sie sich mit der Opposition auf eine Vier-Parteien-Einigung verständigt. Im Juni – eigentlich viel zu spät; das hätten wir alles noch vor dem Sommer beschließen können – ist der Vier-Parteien-Antrag endlich zu Stande gekommen, und heute – wir werden natürlich dabei sein bei diesem Vier-Parteien-Antrag – können wir das beschließen.
Aber Sie haben sehr wenig Interesse daran, was die Partizipation, was die Mitbestimmung von jungen Menschen betrifft, nämlich die Ausweitung der Mitbestimmung. Das ist heute auch schon ein paar Mal angesprochen worden. Ich sehe das heute als ersten Schritt, und ich denke, der logische zweite Schritt muss die Möglichkeit sein, mit 16 zu wählen, meine Damen und Herren.
Und weil heute das Kinderwahlrecht angesprochen wurde. – Das wird plötzlich sympathisch gefunden vom Herrn Minister Bartenstein, von der Frau Ministerin Gehrer. Diese beiden sind ohnehin die größten Verhinderer im Bereich der Bildung und Ausbildung der jungen Menschen (Abg. Murauer: Ach so?), und jetzt finden sie es sympathisch, wenn die Eltern über die Köpfe der Jungen hinweg irgendwelche Stimmen abgeben?
Aber Sie könnten sich ein Beispiel nehmen am Klubobmann der steirischen Volkspartei. Herr Kollege Drexler ist nämlich für eine „Wahlaltersenkung statt obskurem Kinderwahlrecht“. Er hat klare Worte gefunden in dieser Beziehung! Er bekennt sich nämlich zum Grundsatz des allgemeinen und des gleichen Wahlrechts und lehnt einen so genannten Fortpflanzungszensus ab. Er sagt, ein Wahlalter 16 sei eine Frischzellenkur für die Demokratie. – Diese würde Ihnen wirklich nicht schaden! Das ist auf der Homepage der steirischen Volkspartei nachzulesen, meine Damen und Herren.
Aber die Damen und Herren auf der Regierungsbank – heute waren es nur Herren; ich weiß nicht, wo die Damen gerade ihre Herbstarbeit machen – sind mittlerweile so weit entfernt von diesem Thema, dass sie nicht erkennen wollen – und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien –, dass Wahlaltersenkung, eine Mitbestimmung, auch ein präventives Instrument sein kann, ein präventives Instrument gegen Politikverdrossenheit, ein präventives Instrument gegen Demokratiemüdigkeit und ein präventives Instrument gegen Staatsverdrossenheit.
Ich sage Ihnen: Einen stabilen Generationenvertrag können wir nur dann möglich machen, wenn wir alle Menschen, die hier leben, einbeziehen, auch die Jugendlichen zwischen 16 und 18. Immerhin sind das 200 000 junge Österreicherinnen und Österreicher, die Sie ausschließen wollen, weil Sie sich vielleicht ein bisschen davor zu fürchten beginnen, dass sich diese Gruppe der Menschen in Österreich anders entscheiden könnte.
Im Burgenland war es so: Dort haben die Volkspartei und die Freiheitliche Partei nicht wirklich in dieser Altersgruppe dazugewonnen, und daher stellen Sie das in Frage und sagen, die sind vielleicht unreif oder die sind gar nicht interessiert. (Abg. Dr. Fekter: