Und wie war es in Niederösterreich? Wie
war es bei der Nationalratswahl? – Abg. Murauer: Warum sind Sie
gegen die Briefwahl?)
All das könnte man für die Erwachsenen auch in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren. Die Jungen sind sehr gut informiert, sie informieren sich über das Internet. Sie glauben gar nicht, wie schnell und gut informiert junge Leute sind.
Die Junge ÖVP springt sowieso hin und her. Als ihr im Bundesjugendring noch gesagt habt: Wir sind für die Wahlaltersenkung!, hat Frau Fuhrmann kurze Zeit später gesagt: Wir sind doch nicht dafür. Irgendwie sind Sie der weisungsgebundene verlängerte Arm des Herrn Bundeskanzlers, Frau Fuhrmann.
Jugend allein ist noch kein Programm. Ich
orte bei Ihnen allen große Jugendverdrossenheit, bei allen Mitgliedern der
Bundesregierung und allen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier,
denn mit Ihrem Verhalten stoßen Sie wirklich eine große Gruppe von wichtigen
jungen Wählerinnen und Wählern – nämlich 200 000 – vor den Kopf.
Und Demokratie ist kein Privileg des Alters, Demokratie ist ein Recht auf Mitbestimmung,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lichtenegger zu Wort. – Bitte.
13.50
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was wir heute beschließen – der Wahltag ist der Stichtag –, ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein sehr fairer Schritt. Heute werden wir einem langen Wunsch nach einer Mitbestimmungsphase der Jugend in Österreich gerecht. Es ist ja nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit so, dass heutzutage die Jugendphase schon viel früher beginnt. Jugendliche beginnen sich früher von ihrem Elternhaus abzunabeln und entwickeln früher Entscheidungsautonomie.
Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt in
die richtige Richtung, den Jugendlichen, die bis zum Wahltag ihr
18. Lebensjahr abgeschlossen haben, ein Mitbestimmungsrecht zu geben. Das
ist für mich als Jugendvertreter eines der Highlights, die ich bisher in diesem
Haus erlebt habe, nämlich ein wichtiger Schritt für unsere Jugend. (Abg. Öllinger:
Sie sind schon sehr bescheiden geworden!) – Ja, man wird
bescheiden in diesem Haus. (Heiterkeit.)
Es ist wichtig, die Jugendlichen auch mehr in das öffentliche Leben einzubinden. Es ist auch wichtig, wie vorhin bereits angesprochen wurde, das Interesse der Jugendlichen an der Politik und am öffentlichen Leben zu wecken und zu wahren. Das ist sicher nicht einfach. Es gibt Studien, wonach nur 20 Prozent der Jugendlichen angeben, sich in Jugendorganisationen engagieren zu wollen. 60 Prozent der 14- bis 19-Jährigen sehen als ihren wichtigsten Lebensinhalt ihre Freizeit. Erst im späteren Alter beginnen sie über Dinge wie Politik, Demokratie, Staat, Rechte und Pflichten nachzudenken.
Es ist natürlich schwierig, Jugendliche auch davon zu überzeugen, dass sie in gewisser Weise ihre eigene Zukunft beeinflussen können. In Kärnten besteht seit März die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 an den Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen. Ich glaube, das ist ein gelungener Schritt gewesen. In einem kleinen Bereich, wo man auch als Jugendlicher noch die Übersicht behält, ist es wichtig, wenn man seine nähere Umgebung mitbestimmen kann. Ich denke, das wird sich auch bewähren.
Es ist natürlich die Frage, ob es Sinn macht, auf Bundesebene das Wahlalter zu senken. Es ist das sicher ein wichtiger Diskussionspunkt. Man muss natürlich auch die Interessen der Jugendlichen wahren, man muss ihnen die Möglichkeit geben, sich zu entwickeln. Man kann auch nicht einen jungen Mann sofort in ein Formel-1-Auto