Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 107

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setzen, sondern man muss sich, glaube ich, langsam nach oben arbeiten. Das ist auch wichtig. (Abg. Sburny: Man muss einen jungen Mann überhaupt nicht in ein Formel-1-Auto hineinsetzen! – Abg. Öllinger: Auch eine junge Frau muss weder in die Formel 1 hinein, noch muss sie wählen! Sie soll nur das Recht haben!) – Nein, aber wenn ich die Kommunalpolitik mit der Bundespolitik vergleiche, dann kann man den Vergleich Gokart – Formel 1 durchaus ziehen. Von daher sollten wir die Jungendlichen langsam heranbringen. Ich meine, das ist der richtige Weg.

Es ist sicher zu diskutieren, aber ich bin der Ansicht, dass wir verstärkt im kommunalen Bereich die Jugendlichen für parteipolitische Arbeit zu gewinnen versuchen sollten, dass wir versuchen sollten, die Jugendlichen für verschiedene Jugendorganisationen auf kommunaler Ebene zu gewinnen und sie langsam darauf vorzubereiten, zu lernen, was es heißt, in diesem Staat Verantwortung zu tragen.

Und es ist natürlich ein erster Schritt in die neue Selbstständigkeit. Diese Bundesregie­rung versucht, die Leute zu einer gewissen Selbstständigkeit zu erziehen. Das heißt, sie sollen lernen, dass der Staat nicht alles für sie macht. Es ist auch sehr wichtig, dass man das schon im Jugendalter lernt. Die Jugendlichen sind, glaube ich, selbst­ständiger, als wir alle glauben. Deswegen ist es aber auch wichtig, dass man sie lang­sam in diesen Prozess mit einbindet.

Ich denke, es ist der richtige Weg, den wir in Kärnten gegangen sind, und ich hoffe, es bleibt noch weiterhin viel Diskussionsstoff auch hier in diesem Haus übrig. Ich bin froh, dass wir heute dieses Wahlaltergesetz, diesen Stichtag, neu definieren und so mehr Jugendlichen eine faire und gerechte Chance geben, zu wählen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.55

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte.

 


13.55

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Lichtenegger! Ich freue mich ja sehr, dass du sagst, ein langer Wunsch nach – wie hast du gesagt? – einer „Mitbestimmungsphase“ geht zu Ende, und wir sollen jetzt endlich die Jugendlichen einbinden. Mir ist noch nicht ganz klar, warum das bei der Wahlaltersenkung enden soll. Wir werden dazu ja heute einen Antrag einbrin­gen, und die freiheitliche Fraktion ist selbstverständlich herzlich dazu eingeladen, mit­zustimmen, wie sie auch in verschiedenen Landtagen schon mitgestimmt hat. Das Pro­blem ist hier, wie auch sonst immer wieder bei Ihnen, dass Sie einmal so und einmal so stimmen und leider keine durchgängige politische Überzeugung in dieser Frage haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Lichtenegger hat auch diesen Vergleich vom Gokart-Fahren und der Formel 1 gebracht. Abgesehen davon, dass die Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker wahrscheinlich keine große Freude mit diesem Vergleich haben werden, denke ich, beide fahren sinnlos im Kreis herum. Die einen fahren ein bisschen geschwinder und die anderen ein bisschen langsamer, und bei der Formel 1 ist die Ausfallsrate höher, wie Sie wissen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber sonst geht es im Prinzip um die gleiche Sache. Es ist nicht einzusehen, warum Sechzehnjährige nicht auch in der Formel 1 mitbestimmen können. Sie sind dazu sehr wohl in der Lage. (Beifall bei den Grünen.)

Nach dem Redebeitrag des Kollegen Lopatka ist mir allerdings klar geworden, dass es de facto wohl nicht um das Wahlrecht der 16-Jährigen geht, sondern um die Briefwahl. (Abg. Murauer: Das ist ja nicht schlecht! Die Briefwahl ist ja nichts Böses!) Sie ver-


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