knüpfen einfach die Briefwahl mit einem ansatzweisen Nachdenken über die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, wie Sie zu dieser Verbindung kommen.
Ihre Überlegungen gehen offenbar davon aus: Wo können wir Stimmen gewinnen? Sie haben zwar gesagt, es kommt für Sie demokratiepolitisch derzeit nicht in Frage, dass das Wahlalter herabgesetzt wird. Als Beispiele haben Sie sofort Gemeinden gebracht, wo die ÖVP dazugewonnen hat, als die Sechzehnjährigen wahlberechtigt waren.
Herr Lopatka! Wir machen nicht so Politik,
dass wir überlegen: Bringt es uns eine Stimme oder nicht? Hier geht es um die
Frage: Sind Sechzehnjährige in der Lage, mitbestimmen zu können, mitwählen zu
können?, und wir sagen dazu ein ganz klares Ja. Uns ist es egal, wie diese
Sechzehnjährigen abstimmen werden – das ist ihre Entscheidung, aber wir
müssen ihnen die Voraussetzung dafür geben.
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Wittmann hat schon einige Beispiele angesprochen, dass Jugendliche sehr wohl Verantwortung übernehmen müssen und das auch tun. Ein Unterschied, der für mich besteht, ist, dass nicht erst jemand, der/die Steuer zahlt, ein Wahlrecht haben soll und damit auch die Entscheidung über Steuermittel, sondern natürlich auch all jene, die noch nicht erwerbstätig sind, wie Schülerinnen und Schüler oder Studierende.
Es ist ganz eigenartig, wie der Gesetzgeber sozusagen den Jugendlichen Verantwortung zumutet oder zutraut. Während es im medizinischen Bereich schon mit 14 möglich ist zu entscheiden: Will ich diese Operation oder will ich sie nicht?, während es mit 17 möglich ist, den Führerschein zu machen, während es möglich ist, nicht nur Verträge abzuschließen, sondern auch Schulden zu machen, die unter Umständen ganz langfristige Auswirkungen auf die Zukunft haben, glauben Sie, dass die Jugendlichen noch immer nicht fähig sind, politische Entscheidungen zu treffen.
Wir haben in diesem Alterssegment 5,9 Prozent Wahlberechtigte. Wenn es darum geht, den Sechzehn- und Siebzehnjährigen die Möglichkeit der Wahl zu geben, dann geht es um 190 000 Jugendliche mehr, die wahlberechtigt sind. Ich fordere Sie auf: Geben Sie diesen 190 000 Jugendlichen die Chance, zu wählen!
Wir Grüne bringen heute einen Antrag ein, der folgendermaßen lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mandak, Glawischnig, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlaltersenkung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende des Jahres eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche die Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum europäischen Parlament sowie Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren auf das vollendete 16. Lebensjahr am Stichtag der Wahl zum Inhalt hat.
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Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie diesen Antrag! Wenn Ihnen die Jugend tatsächlich wichtig ist, so wie Sie das immer behaupten, geben Sie den Jugendlichen die Möglichkeit zur Mitbestimmung nicht nur bei irgendwelchen Kleinprojekten, sondern auch bei Wahlen und – ganz, ganz wichtig! – auch bei Volksabstimmungen, bei Volksbefragungen und bei Volksbegehren! Klammern Sie sie nicht aus! Reden Sie