nicht nur schöne Worte, sondern machen Sie auch entsprechende Politik! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mandak, Glawischnig, Brosz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Krainer: Die Jugend der ÖVP!)
14.01
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Kollege! Die Frage ist nicht, wer jung in der ÖVP ist, sondern die Frage ist, wie wir zu diesem Thema stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute hier abwechselnd der ÖVP vorleiern, wie jugendfreundlich Sie seien, dann schauen Sie bitte in unsere Reihen: Hier (in Richtung ÖVP weisend) sitzen die Jungen, und dort (in Richtung SPÖ weisend) haben Sie die alten Gedanken! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Erfreulich ist die Tatsache, dass wir gemeinsam mit einem Vier-Parteien-Antrag das Wahlalter absenken. (Abg. Öllinger: Wir senken es nicht ab, leider!) Und Sie sollten keiner Partei unterstellen, dass sie nur spekulative Absichten hätte. Das haben ja alle. Ich kenne keine Partei, auch nicht die Ihre, Herr Öllinger, die sagt: Ich will keine Stimmen. Jede Partei hat in der Demokratie das Recht, sich um Wähler zu bemühen und die Wähler um ihr Vertrauen zu bitten. Was wir hier machen, ist, dass wir ganz klar sagen, ab nun sollen die Bürgerinnen und Bürger Österreichs mit 18 Jahren das aktive Wahlrecht ausüben können. Und ich denke, das ist korrekt. (Abg. Öllinger: Das ist aber ein bisschen wenig!)
Und wenn jetzt in Gebietskörperschaften wie Ländern und Gemeinden diese 18 Jahre unterschritten werden, so sind das Wege, die wir hier positiv erwähnen und bejahen sollten. Das ist doch das gute Recht dieser Körperschaften!
Ich sage Ihnen noch etwas Zweites: Viel wichtiger als das Absenken des Wahlalters ist, die Jugend für die Wahl zu begeistern, sie zur Wahl zu bringen. Schauen Sie sich doch die Wahlgänge in Österreich und vor allem in anderen Ländern an! Schauen Sie sich die Wahlbeteiligung der jungen Menschen an! Das hat doch seinen Grund! Das hat doch mit der Absenkung des Wahlalters allein nichts zu tun! Die Politik wird insgesamt vielleicht ein wenig anders werden müssen, etwas anders präsentiert werden müssen; sie sollte weniger Feindseligkeit ausstrahlen, als ich hier immer gehört habe.
Frau Kollegin Heinisch-Hosek sagt, das
Wahlrecht sei für sie irgendwo suspekt im Zusammenhang mit der Pensionsreform.
(Abg. Heinisch-Hosek: Sie treffen ja die Jungen mit Ihrer
Pensionskürzungsreform! Das ist eindeutig! Die haben dann nichts!) Auf
Grund ihres fehlenden Weitblickes hat sie heute festgestellt, die
Pensionsreform würde den Leuten, die in 30 Jahren in Pension gehen, die
Pensionen um 40, 50 Prozent kürzen. – Frau Kollegin! Wenn nichts
gemacht werden würde, dann wäre diese Gefahr gegeben! (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim:
Das glauben Sie ja selber nicht!)
Ereifern Sie sich daher nicht dahin gehend, dass Sie der einen Gruppe konservativen Geist vorwerfen, sondern bewegen Sie sich selber einmal! – Das richtet sich auch an Kollegen Wittmann.
Wir beschließen heute die Absenkung des Wahlalters, korrekt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein! – Abg. Krainer: Falsch!) Wo bleibt bitte der Einstieg in die Briefwahl,