Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 110

ein Vorhaben, über das wir bereits jahrelang diskutieren? Und Sie sind nicht einmal bereit, darüber ein ordentliches Gespräch mit uns zu führen! Das ist ein demokratie­politisches Vakuum! Das ist eine Schande! Und da sollten Sie sich bewegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist, und möchte ab­schließend noch einen Gedanken einbringen. Nicht nur die Briefwahl ist dringend not­wendig, sondern wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir die Wahlzeiten attrakti­ver gestalten können, und zwar so, dass die Menschen auch tatsächlich bei ihrem Tagesablauf die Möglichkeit haben, sich an der Wahl zu beteiligen. (Abg. Krainer: Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers!) Das sind in Wahrheit die Herausforderungen, die wir zu diskutieren haben, denen wir uns zu stellen haben und die wir in der nächsten Zeit auch zu erledigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

14.04

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Es ist ja sehr erfreulich, dass nun endlich die Vernunft gesiegt hat und junge Menschen, die zum Wahltag das Wahlalter erreicht haben, ihr Wahlrecht tatsächlich auch ausüben können.

Dass auch die Regierungsparteien dieser SPÖ-Forderung in Form eines Vier-Parteien-Antrages, wenn auch zeitverzögert, beitreten konnten, verdient zweifellos Lob und Anerkennung und gibt Anlass zur Hoffnung, dass nicht alles, was von den Oppositions­parteien vorgeschlagen wird, reflexartig abgeschmettert wird, sondern dass das auch Gegenstand seriöser Auseinandersetzungen sein kann. Ich hoffe, dass dem auch noch weitere Beispiele folgen werden, auch wenn zu erwarten ist, dass diese unsere Vor­schläge von Ihnen wieder einmal „adoptiert“ werden. Aber wenn das Ergebnis stimmt, soll es uns recht sein.

Die Senkung des Wahlalters wäre ein weiterer Anlass, Kooperativität und Jugend­freundlichkeit zu beweisen. Leider haben sich die Regierungsparteien im Ausschuss nicht dazu durchringen können, Herr Kollege Donabauer, diesem unserem Antrag bei­zutreten, was sehr schade ist, denn der Jugend in unserem Land wird damit weiterhin vermittelt, dass man sie nicht, wie das Kollege Lichtenegger sehr ausführlich erläutert hat, für reif erachtet, die Wahl ihrer politischen Vertretung selbst zu treffen, die Wahl zu treffen, wer die Rahmenbedingungen für ihr nahendes Erwachsenenleben schafft, und die Wahl zu treffen, wer die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre eigenen Lebens­welten als Jugendliche schafft, wie etwa Schulgesetze, Arbeitsrecht, Budgetmittel für die Jugendbeschäftigung, die ja beschämend sind, und so weiter.

Dabei treffen Jugendliche vielfach schon vor ihrem 16. Lebensjahr Entscheidungen von erheblicher Tragweite für ihr weiteres Leben. Man denke nur an die Wahl des Ausbil­dungsweges, an die Berufswahl, an die Verfügungsmöglichkeit über eigenes Geld. Sie tragen Verantwortung in partnerschaftlichen Beziehungen, und dazu gehört zum Bei­spiel auch verantwortungsbewusste Familienplanung, was ja nicht allen Regierungs­mitgliedern recht zu sein scheint. Und da, um beim Thema zu bleiben, hoffe ich schon, dass der Debatte um die Wahlaltersenkung ein anderes Bild von Jugendlichen zu Grunde gelegt wird als das vergnügungssüchtiger Party-Tiger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wir sagen es der Frau Gehrer!) – Bitte, richten Sie es ihr aus!