unter den 14- bis 16-Jährigen, also unter jenen, die es betrifft, zeigen, dass es in dieser Altersgruppe eigentlich immer eine Mehrheit gibt, die sagt, sie will wählen gehen. Umgekehrt gesehen frage ich mich schon: Wenn das so ist, dass die Jugendlichen alle nicht wählen gehen wollen, wieso haben wir dann Wahlbeteiligungen im Ausmaß von 80 Prozent aufwärts, wenn sie berechtigt sind, wählen zu gehen? Offenbar kann hier etwas nicht ganz stimmen.
In der Praxis zeigt sich, die Wahlbeteiligung ist sehr hoch. Meiner Meinung nach führt eine Absenkung des Wahlalters auch dazu, dass die Interessen dieser Gruppe mehr berücksichtigt werden. Gerade die ÖVP als eine Partei, der Machtpolitik nicht fern ist, wird mir zustimmen, dass man für jene dann mehr machen muss. Auch aus diesem Grund, nämlich aus Sicht der Interessenvertretung der Jungen, halte ich es für höchst sinnvoll, als nächsten Schritt eine Wahlaltersenkung auf 16 durchzuführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Lichtenegger hat gesagt: Wahlaltersenkung dort, wo man es überblickt. – Da frage ich mich schon, wo die Interessen konkret liegen. 16-Jährige, 17-Jährige gehen in der Regel entweder in die Schule oder befinden sich in der Berufsausbildung – beides Themen, die man kommunalpolitisch relativ wenig beeinflussen kann, im Übrigen auch landespolitisch wenig beeinflussen kann. Genau in diesem Alter spielen Dinge eine Rolle, beispielsweise Präsenzdienst, Zivildienst, die Frage der Universität, des Studiums, die fast ausschließlich bundespolitische Bedeutung haben.
Ich verweise nur auf den deutschen Jugendforscher Klaus Hurrelmann, der genau das immer wieder betont, nämlich dass der Ausschluss bei den Themen, wo man mitbestimmen will, zur Passivität erst in weiteren Schritten führt. Das heißt, die Möglichkeit, sehr früh eingebunden zu werden, ist auch ein Schutzmechanismus gegen die demokratische Verweigerung. Auch Kollegin Glawischnig hat ausgeführt, dass die Wahlbeteiligung der 16- bis 17-Jährigen höher ist als die in der Folge. Nach der Forschung ist klar, jene, die bei der ersten Möglichkeit wählen gehen, gehen in einem relativ hohen Ausmaß auch in der Zukunft wählen. Die Chance, wählen gehen zu können, beim ersten Mal zu vertun, stellt eine Gefährdung der Verweigerung demokratischer Prozesse in der Zukunft dar. (Beifall bei den Grünen.)
Der letzte Punkt: Nochmals zur ÖVP-Argumentation zurück, die man immer wieder hört, nämlich was die Parteipolitik in der Schule betrifft. Das kann ich wirklich nicht mehr hören. Ich frage mich, wie politische Meinungsbildung sonst passiert. Wenn die 18-Jährigen, 20-Jährigen, 25-Jährigen vor einer Wahl im Beisel diskutieren, wen sie wählen, dann ist das okay, aber wenn man in der Schule untereinander eine Diskussion führt, im Unterricht sich die verschiedenen Positionen der Parteien anschaut – es sagt ja niemand: Ihr müsst das oder das machen! –, dann ist das auf einmal verwerflich.
Ich finde, das wäre genau die Qualität,
die die Schule auch leisten kann, sich mit demokratischen Prozessen auseinander
zu setzen, sich anzuschauen, wie die Parteiprogramme ausschauen, wofür welche
Parteien stehen, sich in Projektunterrichtsform, wie das moderne Schulen auch
schon machen, anhand von Wahlen anzusehen, wie hoch die Wahlbeteiligung bei den
Wahlen in den Schulen ist. Das wäre doch ein qualitativer demokratischer
Fortschritt und nicht ein Schreckgespenst, das Sie immer an die Wand malen! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.