14.14
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Kollege Brosz, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, die Jungen fühlen sich in den Bereichen zu wenig eingebunden, die sie wirklich betreffen, und zwar bei Entscheidungen, die man auch direkt beeinflussen kann. Wann kann man denn Entscheidungen direkt beeinflussen? – Nicht unmittelbar durch eine Wählerstimme, sondern viel eher, wenn man selbst das passive Wahlrecht bekommt, und das funktioniert in Österreich nun einmal so, dass jede Partei angehalten ist, junge Leute auf Listen zu setzen. Denn als Einzelkämpfer endet man frustriert, und die Politikverdrossenheit in Österreich ist gerade bei den Jungen tatsächlich gegeben.
Wenn es immer heißt, jung sein allein ist kein Programm: Was denn sonst, bitte schön?! Es sind nur die Regierungsparteien, die Vertreter in einem Alter unter 30 haben. Im Übrigen hat die SPÖ bei einer großen Anzahl von Abgeordneten den höchsten Altersdurchschnitt im Vergleich aller Fraktionen. Ich frage mich also, was der ganze Vorwurf soll. (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist einmal der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Es gibt Umfragen, wonach Betroffene sagen, sie wollen eigentlich noch nicht wählen. In diesem Bereich gibt es die verschiedensten Umfragen. Selbst die AKS, die SPÖ-nahe Schülerorganisation, hat eine Umfrage gemacht, bei der herausgekommen ist, der Großteil der Betroffenen will das eigentlich nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist etwas, was aus Ihrem Haus kommt, und Sie erklären uns hier, dass Sie die Studien nicht ernst nehmen. Wissen Sie, das kommt mir so vor, wie wenn mir meine Mutter zu Hause zu erklären versucht, was ich zu tun und zu lassen habe. Im Übrigen ist sie aber genauso alt wie Sie – vielleicht kann man vor diesem Hintergrund Ihr Verhalten hier auch verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Meine Nerven!)
Wenn es um eine Mitbestimmung der jüngeren Generation geht, dann ist es auch wichtig, dabei die demographische Entwicklung zu betrachten, da wir alle miteinander wissen, dass die Zielgruppe der Senioren immer die größere sein wird und bald allein ausschlaggebend für eine Wahl sein wird. Als Burgenländerin kann ich sagen, es war durchaus erfolgreich, dass wir auf Gemeinderatsebene die jungen Leute haben mitbestimmen lassen. Nur kann ich nicht auf Bundesebene eine Wahlaltersenkung herbeiführen, wenn sich die Gemeinden und Länder dagegen sträuben. Daher sind alle Ihre Landesorganisationen und die Vertreter Ihrer Parteien angehalten, in den Ländern dafür zu sorgen, dass einmal gesagt wird, ob sie dafür oder dagegen sind. (Abg. Öllinger: In Ihren Ländern gibt es das ja nicht! In Wien gibt es das!) Wenn wir das in der ÖVP tun und die Steiermark hier eine andere Position hat als andere Bundesländer, dann zeigt das nur, dass wir in unserer Partei die Diskussion und den Diskurs zulassen und dass einem bei Ihnen nur der Maulkorb umgebunden wird. (Abg. Öllinger: Es klappt ja in Ihren Ländern nicht!)
Gesehen hat man das bei der Generationendebatte. Frau Heinisch-Hosek, Ihre Realitätsverweigerung war peinlich! Es war peinlich zu sagen, es gibt keine Konflikte zwischen den Generationen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Peinlich war die Gehrer!) Und dass sich Ihre Jugendorganisationen, die Junge Generation und die Jungen Sozialisten, nicht einmal zu Wort gemeldet haben, das ist überhaupt das Peinlichste! Aber die sind wahrscheinlich unfähig, denn sonst würden sie auch im Parlament sitzen. Das ist der Punkt. Aber das wollen Sie ja nicht hören. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde mir eines wünschen, und ich glaube, dann wären viele junge Menschen auch nicht so frustriert, was die Politik betrifft: Dass wir endlich auch einmal über die positiven Dinge sprechen, denn es ist schon wieder einmal überhaupt nicht darüber diskutiert worden, was wir eigentlich beschließen, nämlich dass endlich der Stichtag