Die
Forschungsquote liegt weit unter dem Ziel von 2,5 % des
Bruttoinlandsprodukts. Die Mittel wurden im Jahr 2003 sogar gekürzt.
Das Ergebnis der schwarzblauen
Forschungspolitik ist ernüchternd: Laut Rechnungshof ist die österreichische
Forschungslandschaft zersplittert, ganzheitliche Konzepte für deren
Neuorganisation liegen bis dato nicht vor, das Forschungsbudget liegt nach wie
vor unter dem EU-Durchschnitt und die Forschungsförderung verläuft völlig
unkoordiniert. Es fehlen die grundlegenden und auch wirtschaftsfördernden
Maßnahmen, wie die Vereinfachung der Förderungsstrukturen, die Bereinigung der
ministeriellen Zuständigkeiten, und die Schaffung einer Forschungsstiftung.
Diese Haupt-Kritikpunkte des Rechnungshofes an der Forschungs- und Technologiepolitik
der Bundesregierung bestätigt die mehrfach geäußerten Grünen Positionen und
Forderungen nachdrücklich.
Außerdem wurde das Ziel, das
Forschungsbudget auf 2,5% am BIP anzuheben, klar verfehlt. Das haben IHS und
Wifo bereits seit langem vorgerechnet. Die nüchternen Zahlen der Statistik
Austria haben dies bestätigt. Auch der Rat für Forschung und
Technologieentwicklung hat nun die unbedingte Bereitstellung zusätzlicher
Mittel gefordert, ohne die eine dringen notwendige Anhebung der
Forschungsquote auf EU-Niveau nicht zu erreichen ist. Die Budgetierung der
österreichischen Forschungsförderungsfonds liegt 2003 drastisch unter den
international üblichen Standards.
Die Folgen davon sind mittelfristig
katastrophal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich: Wer
die Forschung stiefmütterlich behandelt, wird sie in Zukunft im Ausland suchen
müssen! Die Regierung muss daher aufpassen, dass die österreichische Forschung
nicht hinter die internationale Konkurrenz zurückfällt. Vor allem exzellente
Grundlagenforschung ist Voraussetzung für anwendungsorientierte Forschung und
Entwicklung sowie Innovationen in der Wirtschaft. Diese wiederum sind
unverzichtbar für die Sicherung des Wohlstands.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert:
1. Der von ihr eingesetzten
Zukunftskommission den Auftrag zu erteilen, sich mit der in vielen
internationalen Vergleichen festgestellten sozial problematischen Situation an
Österreichs Schulen auseinander zu setzen. Dabei sollen Frühfördermaßnahmen im
Vorschulbereich, die individuelle Förderung von Kindern aus sozioökonomisch
benachteiligten Schichten und die Auswirkung der frühen Selektion nach vier
Schuljahren beleuchtet werden. Maßnahmen zur Angleichung unterschiedlicher
Bildungschancen müssen im Bericht der Zukunftskommission enthalten sein.
2. Der von ihr eingesetzten
Zukunftskommission weiters den Auftrag zu erteilen, sich mit den pädagogischen
Möglichkeiten von Ganztagsschulen im internationalen Vergleich auseinander zu
setzen. Dabei ist insbesondere zu beleuchten, welche unterschiedlichen
pädagogischen Möglichkeiten zwischen der von den Regierungsparteien favorisierten
Nachmittagsbetreuung für jene, die es wollen und pädagogisch innovativen
Ganztagsschulmodellen nach skandinavischen Vorbild bestehen.
3. Dem Nationalrat bis spätestens
30.4.2004 ein Maßnahmenpaket zur Angleichung der unterschiedlichen
Bildungschancen österreichischen SchülerInnen sowie zur Ausweitung der
Ganztagsschulangebote für das Schuljahr 2004/2005 vorzulegen.