Frauen sind nach wie vor bestraft, wenn sie sich für eine Familie entscheiden. – Das sind die Dinge, über die wir reden sollten – und nicht über Lech und Ibiza!
Schade ist auch, dass, obwohl Kinderbetreuungsplätze oder das Recht auf Teilzeitarbeit Dinge sind, die schon sehr lange diskutiert werden, der Bundeskanzler mittlerweile zum Ankündigungskanzler wird und dass seine Erklärungen im Parlament schon fast mit Sonntagsreden gleichzusetzen sind, was ihre tatsächliche Wirksamkeit betrifft. (Beifall bei den Grünen.)
Das Recht auf Teilzeit, von Bundeskanzler Schüssel im letzten Wahlkampf angekündigt – damals in der ORF-„Pressestunde“ noch mit dem netten Versprecher: „das Recht auf Teilzeit für Mütter“; ich kann mich noch gut erinnern –, wird jetzt als die neue Lösung, als das Ergebnis der Generationendiskussion angeführt. – Das ist wirklich ein Armutszeugnis!
Das Recht auf Teilzeit soll jetzt unter Umständen für Betriebe eingeführt werden, die mehr als 50 MitarbeiterInnen haben. (Abg. Dr. Brinek: 20! 20 Mitarbeiter!) Sie führen jetzt mit dem Recht auf Teilzeit – das ohnehin nicht als echtes Recht, sondern nur mit Schiedsgericht und so weiter eingeführt wird – auch da eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Familien ein. Mir ist das völlig unverständlich!
Herr Bundeskanzler! Ich glaube, wenn man Ihre Wahrheiten mit der Zeit in einen Zusammenhang setzt, dann kann man sagen: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, und das Recht auf Teilzeit ist jedenfalls keine Wahrheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: ... keine Ahnung!)
Was ich noch gerne anmerken möchte, Frau Bundesministerin, ist Ihre emotionale Ferne zum Lebensrhythmus, zur Lebenssituation von jungen Familien und jungen Frauen. Es gibt auch empirische Studien dazu, die man lesen kann, wenn man sich in solche Situationen nicht hineinversetzen kann. Ich möchte Ihnen dazu etwas vorlesen:
Fast jede siebente erwerbstätige Mutter – das sind 15 Prozent – gibt an, dass sie mit ihrem Einkommen nicht überleben könne.
Es ist, glaube ich, eine ganz logische Folge daraus, dass Frauen, wenn sie sich für Kinder entscheiden, eine schlechtere berufliche Karriere haben, dass sie eine schlechtere Altersversorgung haben – noch dazu verschärft durch Ihr Pensionsmodell – und dass sie ein in dramatischem Ausmaß geringeres Lebenseinkommen haben.
Pessimistisch sehen die Frauen auch die Zukunft: Schon von den Frauen ohne Kinder fürchten 25 Prozent, dass ihre Alterssicherung nicht ausreichen werde. Und Recht haben sie: Im Moment haben nur vier von zehn Frauen eine eigenständige Alterspension.
31 Prozent – das ist fast ein Drittel – aller Mütter meinen, ihre Alterssicherung werde zum Leben nicht ausreichen.
Schrillen da bei Ihnen nicht die
Alarmglocken? Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie diese Menschen in einer
gewissen Form beleidigt haben, als Sie ihnen Lech und Ibiza und das Rauschen
von Party zu Party vorgeworfen haben? Sind Sie so weit entfernt von der
Lebensrealität? (Beifall bei den Grünen.)
Es gäbe natürlich auch in Ihrem ureigensten Verantwortungsbereich einiges, was möglich wäre, um die Situation sowohl im familienpolitischen Bereich als auch im bildungspolitischen Bereich zu verbessern.
Es gibt ja jetzt, losgetreten auch von „innovativen“ – unter Anführungszeichen – ÖVP-Politikern aus der Steiermark, wieder eine Diskussion über ganztägige Schulformen, wie sie die Grünen schon seit Jahren verlangen. Jetzt haben Sie endlich einmal nach-