Frage des Verzichts, sondern es geht aus meiner Sicht sehr stark auch um die Frage der Bewertung: Ist mir das mehr wert als möglicherweise etwas anderes?
Diese Debatte zu führen ist spannend. Diese Debatte sollten wir führen, und ich glaube, dass es sehr ... (Abg. Mag. Prammer: Wieso sind Sie dann nicht zu Hause?) Bitte, Frau Mag. Prammer? (Abg. Mag. Prammer: Ich wollte nur wissen, wieso Sie dann noch nicht zu Hause sind!) Ich darf Ihnen sagen – man sieht es mir hoffentlich, sage ich jetzt einmal, nicht an –, ich bin werdender Vater, und ich freue mich wahnsinnig darauf! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)
Mir scheint dies wichtig zu sein, und ich meine, dass wir als Volkspartei uns dieses Themas sehr ernst angenommen haben, gerade im Zusammenhang mit der Pensionssicherungsreform.
Da die Grünen heute einen
Entschließungsantrag, einen Dringlichen Antrag einbringen, möchte ich mich mit
den einzelnen Punkten auseinander setzen, insbesondere mit den Punkten, die
sich mit dem schulischen Bereich beschäftigen. Ich werde Ihnen nachweisen, dass
im Grunde genommen alle Punkte, die Sie hier anführen – wie die Frau
Bundesministerin bereits ausgeführt hat –, entweder schon in Arbeit sind
oder überhaupt erledigt sind. Ähnlich wie bei dem Entschließungsantrag, den Sie
dann als zweiten eingebracht haben und bei dem es auch ganz lustig ist, dass
Sie einen Entschließungsantrag einbringen, in dem genau das steht, von dem die
Frau Bundesministerin ohnehin angekündigt hat, dass es passieren wird. (Abg.
Mag. Posch: ... zustimmen! – Abg. Broukal: Stimmen Sie
zu!)
Ich verstehe das überhaupt nicht; Sie sollten sich vielleicht auch überlegen, eigene Ideen zu haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist schön, dass Sie damit eigentlich die Richtigkeit dieser Maßnahme bestätigen. Denn genau das, was hier die Grünen für richtig erachten, hat die Frau Bundesministerin am vergangenen Sonntag in der „Pressestunde“ bereits angekündigt. (Abg. Brosz: Dann werden eh alle zustimmen! – Abg. Dr. Fischer: Werden Sie zustimmen?)
Ich komme zum ersten Punkt Ihres Dringlichen Antrags, worin Sie davon sprechen, dass es notwendig ist, sich sozusagen die sozioökonomischen Auswirkungen genauer anzuschauen. Es ist richtig, dass die PISA-Studie zum Ausdruck bringt, dass es hier in Österreich nicht signifikant anders als in anderen europäischen Staaten ist. Aber ich sage, es ist ein Thema, mit dem man sich auseinander setzen muss. Ich glaube sehr wohl, dass Bildung die wichtige Aufgabe hat, solche sozioökonomischen Unterschiede auszugleichen. Das ist für mich überhaupt keine Frage.
Aber wenn Sie das hier einbringen, dann muss man sagen, dass dies gerade mit dem Auftrag an die Zukunftskommission im Bildungsministerium verbunden ist, etwa mit dem Auftrag, Leistungsstandards zu definieren und damit auch Folgendes festzustellen: Ist jemand auf Grund seiner Leistungen oder von der Begabung her imstande, eine gewisse Ausbildung zu absolvieren, dann soll dies das Entscheidungskriterium sein und nicht etwa die finanziellen oder sonstigen Hintergründe der Eltern. – Erster Punkt: bereits in Arbeit, teilweise bereits erfüllt.
Zum zweiten Punkt, den Sie ansprechen, nämlich der Frage der unterschiedlichen pädagogischen Möglichkeiten: Auch hier negieren Sie die Ergebnisse der PISA-Studie. Die PISA-Studie hat auch eindeutig festgestellt, dass nicht die Organisationsform von Schule ausschlaggebend ist für die Leistungen, die ein Bildungssystem letztlich erbringt. Es sind zahlreiche andere Faktoren, auf die ich im Augenblick nicht eingehen kann. (Abg. Öllinger: Wäre aber wichtig!)