ist. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sagen nur 4 Prozent von all den Befragten: Kinder will ich nie!
Jetzt spaltet sich da etwas auf. Ich denke mir, wir müssen uns fragen: Warum wollen junge Leute dann doch keine Kinder haben? Da ist es klar, dass dieses Ja zur Familie auch ein Grundmaß an Sicherheit braucht und an politischen Entscheidungen, die den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen, und diese gesellschaftlichen Entwicklungen wurden in der Vergangenheit verschlafen. Es hat wesentliche Veränderungen gegeben. Das betrifft das Zusammenbleiben der Paare – sie bleiben nicht mehr so häufig ein Leben lang zusammen –, es gibt völlig neue Lebens- und Wohnformen, die Zahl der Alleinerzieher ist sehr stark gestiegen. Auch auf die Fragen der Mobilität und damit verbunden der räumlichen Trennung von Familien haben Sie keine politischen Antworten gegeben. Die einzige Antwort, die Sie immer geben, ist die Wahlfreiheit, die sich allerdings darin erschöpft, ob Frauen lieber zu Hause oder daheim bleiben, denn mehr Alternativen haben sie nicht, wenn man die Realität anschaut. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Zweites, das es für dieses Ja zur Familie braucht, ist Sicherheit, aber was diese Regierung statt Sicherheit bietet, das sind Verunsicherung und Instabilität. Wir haben noch nie eine Regierung gehabt – abgesehen jetzt von der Regierung Schwarz-Blau I –, die so viel Instabilität gehabt hat wie diese Regierung. Kein Mensch weiß, was auf uns zukommen wird. Was Sie an Reformen machen, machen Sie schnell, überhapps, wie die Pensionsreform. Die Kollegin Glawischnig ist schon darauf eingegangen. Sie erklären, um wie viel besser die Zustände für die Frauen jetzt sind. Ich sage Ihnen: Allein durch die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre haben Sie all das zunichte gemacht, was Sie in anderen Bereichen an leichten Verbesserungen erzielt haben, und die Situation sogar verschlechtert. Unter dem Strich ergibt das ein Minus, eine eindeutige Verschlechterung.
Das sehen wir auch an den Pensionen. Bei den Frauenpensionen war in den letzten vier Jahren noch einmal ein Rückgang zu verzeichnen. Vor vier Jahren hatte eine Frau durchschnittlich 52,7 Prozent der Pension eines Mannes, heute sind es nur noch 44,1 Prozent. Das ist auch ein Resultat geringfügiger Beschäftigungen, Teilzeitbeschäftigungen, Ihrer Art von Politik, die da heißt: Frauen bleibt zu Hause, oder wenn ihr schon arbeiten geht, dann geht bitte Teilzeit arbeiten und habt kleine Beschäftigungsverhältnisse, damit alle zufrieden sind!
Ich wehre mich ganz vehement dagegen, dass die Entscheidung, ein Kind zu haben oder nicht zu haben, sozusagen als politisch zu verordnende in den Raum gestellt wird. Das ist eine persönliche Entscheidung, und ich würde mir auch hier herinnen wünschen, dass in einer politischen Diskussion niemand dafür verantwortlich gemacht wird, ob er oder sie Kinder oder Enkelkinder hat. Das ist jeweils die persönliche Entscheidung einzelner Personen und ist als solche zu respektieren. (Beifall bei den Grünen.)
Was wir aber tun müssen, das ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ein gutes Umfeld vorhanden ist, das es überhaupt erst ermöglicht, Kinder zu haben. Das reicht von der Forcierung der Gleichstellung der Frau bis dahin, endlich die Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen, die dringend notwendig sind. Wir haben die Zahl heute schon gehört, 90 000 sind es. Es geht aber auch in Richtung einer finanziellen Grundsicherung für Kinder. Wir wissen aus dem Sozialbericht des Bundes, dass es eines der großen Armutsrisiken ist, Kinder zu haben, vor allem mehr Kinder zu haben. Das ist Ihre Politik, dafür sind Sie verantwortlich! Sorgen Sie für eine finanzielle Grundsicherung in diesem Bereich. Das hieße auch, Ausbildung zu sichern, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das bereits in einigen Debattenbeiträgen gehört.