Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 164

Einen guten Rahmen zu schaffen, heißt aber auch, eine gerechte Vermögensverteilung zu gewährleisten. Derzeit gibt es immer mehr Privatkapital und immer weniger Sozial­leistungen. Auch in diesem Bereich sind Sie gefordert, Schritte zu unternehmen.

Weiters: Lassen Sie all jene arbeiten, die arbeiten wollen, seien es Frauen, seien es Migrantinnen und Migranten, die hier in Österreich leben und gerne arbeiten würden und nicht arbeiten können.

Mein letzter Punkt betrifft Kinder, die bereits hier in Österreich leben. Sie rufen nach Kindern. Frau Bundesministerin! Es gibt 7 000 Kinder in Österreich, die hier illegalen Aufenthalt haben. Geben Sie diesen Kindern einen legalen Aufenthalt und geben Sie Ihnen damit auch das Recht, hier eine gute Ausbildung und einen Arbeitsplatz zu be­kommen, wenn sie in Österreich bleiben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.43

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

 

16.43

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Hohes Haus! Ich habe zu Beginn der Debatte über den Dringlichen Antrag den Satz der Kollegin Glawischnig gehört, dass sie uns eigentlich alle von einer Wertedebatte verschonen möchte. Ich kann dazu nur sagen, dass mir das wahnsinnig Leid tut. (Abg. Brosz: Damit war eine Wertedebatte à la Gehrer gemeint!) Ich als junge Abgeordnete möchte vielmehr alle Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, gemeinsam diese Wertedebatte zu führen und uns nicht davor zu scheuen, zu überlegen, was der Generationenvertrag ist und welche Werte jede Generation – denn es gibt mehr als die zwei, auf europäischer Ebene sind fünf definiert worden – mitbringen muss, um ein Leben in Europa, ein Leben in Österreich nicht nur erträglich, sondern schön und friedlich zu machen.

Die ÖVP stellt sich dieser Diskussion und dieser Wertedebatte, und darüber bin ich sehr froh. (Abg. Öllinger: Aber wie!) Ich würde mir wünschen, dass die Jugendorga­nisationen aller anderen Parteien und die Jugendsprecher, die hier anwesend sind, mich dabei unterstützen würden. Der Beginn der Debatte hat gezeigt, dass es da etwa bei den Grünen Unterschiede gibt: Kollegin Mandak hat gesagt, es gebe keine Pro­bleme, alles sei in Ordnung, während Frau Glawischnig gesagt hat, nein, es gebe sie eigentlich doch. Vielleicht kann man das auch innerhalb der Parteien einmal klären. (Abg. Öllinger: Sie sollten nicht vergessen, auch zu anderen Meinungen in der ÖVP einmal etwas zu sagen!)

Gerade wenn ich mir anschaue, was wir uns für den Herbst vorgenommen haben, ge­rade wenn ich mir vergegenwärtige, dass eine Harmonisierung der Pensionssysteme vor uns liegt, würde ich mir wirklich wünschen, dass alle Politiker, ob sie jetzt jung sind oder nicht, die für die Jugend zuständig sind, sich auch wirklich ein Herz nehmen für die Jungen und dementsprechend mitdiskutieren und überlegen, was denn Solidarität im Generationenvertrag bedeutet, sich einmal fragen: Was ist materielle und immate­rielle Generationensolidarität? Was hat das mit Systemen wie der Pension und dem Gehaltsschema zu tun?

Ich war diejenige, die bereits im Wahlkampf gefordert hat, dass wir nicht nur bei den Lehrern, sondern überall und vor allem im öffentlichen Dienst ein „Weg mit dem Senioritätsprinzip“ brauchen. Das wird jetzt schon durch eine EU-Richtlinie bestätigt, und Österreich muss dem Gott sei Dank Rechnung tragen.

Es hat auch damit zu tun, wie gerecht öffentliche Förderungen sind. Hat es seine Berechtigung, dass Ältere für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs weniger zahlen als