Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 170

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Durch den Rückgang an Menschen werden nämlich nicht nur Arbeitnehmer, sondern vor allem auch Arbeitgeber aus dem Arbeitsprozess genommen – und jene noch viel mehr! Das durchschnittliche Alter eines Unternehmensgründers beträgt 35 Jahre. Genau in diesen Altersgruppen wird es aber Verluste geben. Das heißt, wir verlieren mehr Arbeitsplatzgründer als Arbeitskräfte. Seriöse Wirtschaftswissenschaftler rechnen uns vor, dass wir auf Grund des Geburtenrückgangs jetzt einmal mit einer weiteren Steigerung der Arbeitslosigkeit zu rechnen haben. Allein dass das auch gesagt werden kann, ist schon ein gutes Ergebnis dieser Debatte.

Wie kam es nun zu dieser Geburtenentwicklung? Natürlich hat ein Wertewandel statt­gefunden, und insofern ist diese Wertedebatte auch sehr gut und vernünftig. Dieser Wertewandel hat aber natürlich auch ökonomische Ursachen. – Da gebe ich dem alten Marx schon Recht: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. In früheren Zeiten, vor Einfüh­rung der sozialstaatlichen Sicherungen, war klar – und ist es auch heute in der gesam­ten Dritten Welt –: Wenn ich keine Kinder und keinen Anschluss an Familienstrukturen habe, dann bin ich im Alter nicht nur einsam, sondern auch elend.

Dies hat sich bei uns vollkommen umgekehrt, denn das Sozialsystem hat diesen Zusammenhang entkoppelt, wenn er auch im Gesamten natürlich noch besteht: wenig Kinder, wenig Beitragszahler, Schwierigkeiten im Pensionssystem. Für den Einzelnen hat es diesen Zusammenhang aber geradezu umgekehrt: Man lebt im Alter und in der Pension besser, wenn man auf Kinder verzichtet. – Die Pensionszahlungen an Mütter zeigen es, die sinken mit jedem Kind. Man lebt auch während der aktiven Zeit besser, wenn man auf Kinder verzichtet. Das zeigt zum Beispiel die letzte Wifo-Studie: Trans­ferleistungen schon eingerechnet, sind die Kinderkosten trotzdem enorm. Der Sozial­staat sendet also ganz eindeutig einen ökonomischen Anreiz aus, auf Kinder zu ver­zichten. Diese Regierung hat viel gemacht, um Familien besser zu stellen. Es wird aber noch vieles getan werden müssen, denn es reicht noch nicht aus.

Zum Thema Zuwanderung: Manche glauben, damit ließen sich die Geburtenausfälle kompensieren. Gerade bei diesem Thema ist es sehr wichtig, dass man ohne die Schranken der politischen Korrektheit diskutiert, denn sonst müsste man mit einem beschränkten Denken vorlieb nehmen. Genau hier sollte einem das nicht passieren.

Zum Argument der Aufrechterhaltung des Sozialstaates: Es gibt eine Reihe von seriö­sen Studien in jüngster Zeit, die belegen, dass alles in allem die Belastungen für die Sozialsicherungssysteme durch Zuwanderung größer sind, als Input hineingebracht wird. Das heißt, der Saldo ist negativ, es sei denn – und das wird ja niemand wirklich wollen, obwohl die Wissenschaft für grausliche Sachen saubere Ausdrücke hat –, man bekennt sich zum Prinzip der „verminderten Integration“, das heißt, man enthält den Zuwanderern sozialstaatliche Förderungen vor.

Zum Thema Arbeitsmarkt: Ich habe versucht, auszuführen, dass wir mit einer Erhö­hung der Arbeitslosigkeit zu rechnen haben, es sei denn, wir schaffen es, punktgenau jene 35-jährigen Unternehmensgründer zu holen, die wir brauchen. Aber woher sollten sie kommen? Alle entwickelten Staaten haben dieselben Probleme wie wir. Das wäre blanker demographischer Kolonialismus: Wir ziehen die Leistungsträger aus jenen Ländern ab, wo sie gebraucht werden.

Zum Thema, wie hoch diese Zuwanderung sein müsste, kommt noch Folgendes hinzu: Wir müssen wollen, dass sich diese Leute nicht integrieren. Wir müssen darauf Wert legen, dass sie dem Prinzip der Integration nicht folgen, denn tun sie das, werden sie in Kürze unsere gesellschaftlichen Normen übernehmen und dieselben Geburtenraten haben.

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2001 errechnet, wie hoch die Zuwanderung sein müsste, wenn die Integration vollzogen ist, damit der Altersquotient in Deutschland so


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