Finnland und den jungen Menschen bessere Chancen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Brosz: Peinlich, peinlich!)
Ich meine, dass wir in Österreich gute
Bedingungen haben, aber es gibt einen sehr schönen Spruch, der heißt: Wer
aufhört, besser zu werden, der ist auch nicht mehr gut! Genau das ist mein
Bestreben: in allen Bereichen noch besser zu werden, damit wir die guten
Positionen, die wir in Europa haben, damit wir die guten Positionen, die wir in
der Welt haben, weiter festigen, für die Jugend und für die besten Bedingungen
für unsere Jugend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger:
Österreich, das Vorbild für die ganze Welt!)
16.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Frau Abgeordnete Rosenkranz an das Rednerpult. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
16.59
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen auf der Regierungsbank! Frau Gehrer! Sie müssen sich nicht grämen. Wenn sich die Aufregung wieder gelegt hat und die Polemiken, mit denen Sie – ich sage es doch – verfolgt werden, vorbei sind, wird übrig bleiben, dass Sie eine Debatte angeregt haben, die auf Grund ihrer elementaren Bedeutung für dieses Land und durch die aktuelle Dringlichkeit höchst notwendig ist.
Auf Grund des heute Gehörten kann man
erkennen, dass immer noch ein großer Aufklärungsbedarf über demographische
Zusammenhänge und auch über den gesellschaftlichen Stellenwert dieser
Zusammenhänge besteht. Das sieht man an oft wiederholten Bemerkungen wie
jener, dass die Entscheidung für Kinder privat sei. – No na,
selbstverständlich ist diese Entscheidung privat! Die gesellschaftspolitischen
Folgen für
einen Sozialstaat sind jedoch enorm. Das ist genau der Punkt,
weshalb wir diese Frage nicht vernachlässigen dürfen, und ich bin erstaunt,
dass man sich darüber wundern kann, wenn jemand sagt, dass in den Kindern die
Zukunft unseres Landes liegt. (Abg. Dr. Glawischnig: Also doch
nicht privat! – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Die Zusammenhänge eines Sozialstaates liegen ja auf der Hand: Er beruht auf dem Umlageverfahren. Das heißt, für den Generationenvertrag als gesellschaftliche Vereinbarung, dass die jeweils erwerbstätige Generation jene, die nicht mehr oder noch nicht erwerbstätig sind, erhalten muss, ist wesentlich, dass die demographischen Verhältnisse stimmen. Andernfalls kommt dieser Generationenvertrag ins Trudeln. – So einfach ist das, und da stehen wir jetzt. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel komplizierter! Das ist die spannende Frage: Auf welcher Basis wird das Sozialsystem finanziert?)
Es ist ein unbestrittener, banaler Grundsatz jeder Volkswirtschaft, dass jeder Sozialaufwand dem jeweils laufenden Volkseinkommen zu entnehmen ist. Gerade wenn ich – ich hoffe, das steht außer Streit – am Aufrechterhalten des Sozialstaates interessiert bin, dann hätte ich schon seit Jahrzehnten mit Argusaugen die demographische Entwicklung verfolgen müssen. Das ist klar, denn sonst kommt das, was ich verteidigen will, ins Trudeln.
Das hat nicht nur Folgen für unser Pensionssystem, sondern das hat natürlich auch massive Folgen für den Arbeitsmarkt. Diese Debatte ist auch deswegen wichtig, weil einige Vorurteile und irrige Meinungen aufgeklärt werden können. Zum Beispiel könnte man ja der Meinung sein, dass immerhin eine erfreuliche Folge des Geburtenrückgangs eine Verminderung der Arbeitslosigkeit ist. Diese Annahme ist aber – das lässt sich mittlerweile auch ganz gut nachweisen und zeigen – irrig, denn sie beruht auf einer zu mechanischen Sichtweise des Wirtschaftsgeschehens.