Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 172

Land, in dem wir leben. Wenn wir uns aber im Ausland und in anderen Bereichen um­schauen, dann kann man das wirklich nicht sagen, und es ist frivol, so über uns zu denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein Punkt in der Diskussion über die Senioren, die ja schon – das spricht man in den Familien gar nicht mehr aus – immer dazu beigetragen haben, dass die jungen Men­schen unterstützt werden, sind die finanziellen Hilfen, die täglich oder vielleicht einmal jährlich gegeben wird. Es ist aber auch die Arbeit, die Großeltern und auch andere Familienangehörige älteren Jahrgangs leisten. Die 60- bis 85-Jährigen in den Familien bringen in der Betreuung von Jung und Alt und in ehrenamtlichen Funktionen, wenn man es auf den Stundenlohn umlegt, 21 Prozent der Altersvorsorge auf.

Dass wir keinen Solidarbeitrag gegeben hätten, stimmt auch nicht. Seit 2000 hat sich die Pensionsanpassung substantiell verändert. Seit dem 1. Jänner 2001 leisten Pen­sionisten mit höheren Pensionen einen Beitrag im Interesse der jungen zur Sicherung des umlagefinanzierten Pensionssystems. Dieser Beitrag erreicht im Jahr 2004 10,2 Prozent, das sind pro Jahr 1,5 Milliarden €.

Daher: Pensionistensteuer – nein, beschlossene Solidarbeiträge – ja. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie auch weiterhin um eine Wertediskussion und um Zuwendung: zu unserer jungen Generation, aber auch zu den Pensionisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.12

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

17.12

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Liebe Vorrednerin! Ich werde mich trotz Ihrer Ausführungen zu den Pen­sionistinnen und Pensionisten doch wieder der Jugend und den Anforderungen des heutigen Dringlichen Antrags zuwenden. Ich möchte auch gerne auf die Frau Ministerin eingehen, die heute ihre Rede mit den Worten eingeleitet hat, sie verstehe unsere Sehnsucht nicht, die Bildung in allen Bereichen als schlecht darzustellen.

Frau Bundesministerin! Dem muss ich heftig widersprechen. Es ist eine Notwendigkeit, aufzuzeigen, dass Ihre Arbeit und Ihr Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Finanz­minister in der letzten Zeit, in der unmittelbaren Vergangenheit, schlecht war und dass nicht unsere Bildung schlecht ist. Ich bedaure es trotzdem sehr, vor allem, dass die Einsparungen, die Sie ausgelöst und eingeleitet haben, unser Schulsystem und unsere Kinder so massiv getroffen haben. Dass trotz all dieser Einsparungen und Verschlech­terungen das enorme Engagement der LehrerInnen noch immer da ist, dazu kann man nur ein herzliches Dankeschön sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schule muss sich ganz deutlich weiterentwickeln, und ich freue mich sehr über die momentan stattfindende Diskussion in Richtung Ganztagsschule. Es ist eine langjäh­rige, ganz massive Forderung der Sozialdemokratie, gerade in diesem Bereich einen weiteren Ausbau zu schaffen, nicht nur in Wien, wo zwei Drittel aller nötigen Ganztags­schulplätze bereits vorhanden sind, sondern in ganz Österreich, um den jungen Leuten genau diese Chance zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von Chancen und vom Ermöglichen dieser Chancen. – Dann tun Sie es auch, Frau Bundesministerin! Ermöglichen Sie flächendeckend die Wahlfreiheit, von der Sie sprechen – die Wahlfreiheit, auch am flachen Land eine Ganztagsschule be­suchen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich auch für viele Stimmen, vor allem auch der steirischen ÖVP, aber auch für Stimmen in der Wirtschaft, die hier mit uns offensichtlich eines Sinnes sind.