Sie haben auch gesagt, die fünf Stunden, die für diese ganztägigen Schulformen bis jetzt zur Verfügung gestellt werden, seien ausreichend. Das ist mit absoluter Sicherheit nicht der Fall. Die Einzigen, die bezahlen müssen, sind die Gemeinden. Es gibt aber viele Gemeinden, die sich das nicht leisten können.
Man kann dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon und Rossmann, den sie eingebracht haben, um das zu untermauern, was die Frau Bundesministerin vorgegeben hat, zustimmen. Es ist zwar viel zu wenig, aber es ist ein erster Schritt in eine richtige Richtung, denn bis jetzt waren ja für die Regierungskoalitionen ganztägige Schulformen so etwas wie – sehr salopp formuliert – in anderen Bereichen das Weihwasser für den Ungnädigen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Restliche Redezeit der Österreichischen Volkspartei: 1 Minute. – Bitte.
17.19
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Zwei Richtigstellungen und ein gemeinsamer Antrag: Reinigungs- und Ausstattungsverhältnisse an den Universitäten waren bisher nicht wesentlich anders als in diesem Sommer. – Das möchte ich zur Richtigstellung sagen. Die Rückvergütung der Reinigungsfirma für die Uni Wien – 400 000 S – fließt nach Aussagen des Rektors in die Bibliotheken, und die Nettostudienbeitragserlöse von 30 bis 40 Millionen bleiben auch den Universitäten.
Ich freue mich daher, dass ich einen gemeinsamen Vier-Parteien-Entschließungsantrag einbringen kann, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Brinek, Rossmann, Broukal, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedeckung der Implementierungskosten des Universitätsgesetzes 2002, eingebracht bei der Debatte über den Dringlichen Antrag 211/A (E)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat begrüßt, dass die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Universitäten 15 Millionen € in Aussicht gestellt hat, um die Kosten für die Umsetzung des Universitätsgesetzes 2002 zu finanzieren, und ersucht sie, diesen Betrag zur Bedeckung der Implementierungskosten für das Jahr 2003 möglichst bald zur Verfügung zu stellen.
*****
Ich hoffe auf weitere gedeihliche Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Dieser Antrag ist – soweit ich erkennen kann – genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Im Zusammenhang damit ist ein ähnlich lautender Antrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Broukal betreffend 15 Millionen € für die Universitäten zurückgezogen worden, weil nunmehr ein Vier-Parteien-Antrag an Stelle des Zwei-Parteien-Antrages vorliegt.