die Pflegeheime, für die Sicherung der Pflege und die Kosten der Pflege aufkommen müssen.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute
Zusammenarbeit in diesem Bereich. – Ich danke Ihnen! (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Jeder Fraktion steht eine Wortmeldung zu. Die Redezeit beträgt jeweils 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Christine Marek. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
17.45
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Seit mittlerweile Wochen erfahren wir aus den Medien täglich immer neue tragische Details darüber, wie es pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien geht. Dass die rote Stadtregierung immer wieder auf die hervorgehobene und so viel gepriesene soziale Kompetenz hinweist, ist für mich genauso Realitätsverweigerung wie die Haltung der verantwortlichen oder, ich würde lieber sagen, unverantwortlichen und zuständigen Stadträtin Pittermann. Unter ihr wurde übrigens die gerade von der SPÖ immer so gefürchtete Zwei-Klassen-Medizin Realität. Es gibt nämlich diejenigen Patienten, denen es dank Angehöriger besser geht, und solche, die das Pech haben, keine Angehörigen zu haben.
Aber nicht nur die Situation der zu Pflegenden war in den letzten Wochen und Tagen Hauptthema, sondern auch die unglaublichen Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen, verschuldet durch eine inkompetente Stadträtin, der nichts anderes einfällt, als sich bei ihren Beamten abzuputzen. Pittermann schiebt über die Medien dem stellvertretenden Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes Kaspar die Verantwortung zu, dieser wiederum gibt das Binkerl an die Pflegeleitung in Lainz weiter, und so weiter. (Abg. Mag. Molterer: Unwahrscheinlich ist der Skandal!) – Führungs- und Lösungskompetenz in Wien vom Feinsten, kann ich da nur sagen!
Und anstatt endlich wirklich zu reagieren, fällt ihr nichts anderes ein als in der „Kronen Zeitung“ zu sagen, dass sie ganz scharf aufs Kontrollieren ist. – Super! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Bei all dieser unglaublichen Verantwortungslosigkeit bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Pflegeheimen ihr Bestes geben, echt auf der Strecke. In Lainz allein sind 70 Planposten nicht besetzt, was die Gewerkschaft schon im März dieses Jahres kritisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Ein Skandal!) Überhaupt ist der chronische Personalmangel seit Jahren immer wieder Gegenstand von zahlreichen Beschwerden, Briefen – in den Medien auch viel zitiert – an Pittermann und ihren Vorgänger Rieder. Es hat sich allerdings nichts zum Positiven verändert.
Meine Damen und Herren! Es ist allgemein bekannt, wie sich kontinuierlicher Stress auswirkt. Erwin Rasinger ist darauf eingegangen. Wenn dann starke psychische und körperliche Belastung, die es im Pflegeberuf einfach gibt, dazukommt, dann passiert leider etwas – wie eben nun in Wien.
Die Gesundheitsministerin hat auch in der Anfragebeantwortung bereits die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes für Pflege angekündigt. Konkrete Handlungsansätze sind aber in Wien leider mehr als überfällig, aber weit und breit nicht zu sehen. Die Stadt Wien muss schnellstmöglich die notwendigen Mittel zur Beseitigung des Personalmangels bereitstellen. Daneben muss aber auch die Möglichkeit einer freiwilligen