sonals betreut werden, können Sie sich vorstellen, was das bedeutet. Und dass auch hier die ÖVP was tun soll und tun darf, möchte ich Ihnen jetzt anhand einer wirklich aufregenden Sache darstellen.
Es gibt einen so genannten Tiroler Minutenschlüssel; das ist der Schlüssel der Tiroler Landesregierung zur Personalzumessung in Alten- und Pflegeheimen. Hören Sie zu! – Frisieren: 2 Minuten. Maniküre: 2 Minuten. Pediküre: 2 Minuten. Mittagessen eingeben: 7 Minuten. (Abg. Wittauer: Sozialdemokraten sind auch in dieser Landesregierung!) – Haben Sie schon einmal in 7 Minuten Mittag gegessen, auch wenn Sie keine Gebissträgerin oder kein Gebissträger sind? – Ich glaube nicht.
Augen- und Mundpflege ... (Abg. Wittauer: Das ist auf der Landesebene ...!) – Das ist Landessache. Das brauchen Sie mir nicht zu erklären; ich weiß es, und auch Frau Rauch-Kallat weiß es.
Und da kommen wir gleich zum zweiten Übel:
das sind die Kompetenzzersplitterungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Der
Pflegebereich ist Landeskompetenz, weil das mit Gesundheit anscheinend nichts
zu tun hat. Aber erklären Sie mir bitte: Sind zu Pflegende gesund? Hat das mit
Gesundheit oder Krankheit nichts zu tun? Aber es ist Landessache, und da gibt
es einen Landesschlüssel. Ich habe ein Heimgesetz gelesen, darin steht: Das
Halten von Vögeln und das Füttern derselbigen ist für HeimeinwohnerInnen
verboten. Und wer nicht um 17 Uhr bei der Mahlzeit ist, hat kein Recht auf
ein warmes Abendessen. – Auch das steht noch in Heimgesetzen! Und ein bundeseinheitliches
Heimgesetz scheitert an oberstgerichtlichen Sprüchen, weil es diesbezüglich
keine Kompetenzen des Bundes gibt! Ich meine: Da muss man eben schauen, dass
man sie bekommt! (Abg. Wittauer: Da hat der Österreich-Konvent ja
eine Aufgabe!)
Ich darf nochmals aus dem „Minutenschlüssel“ vorlesen, in dem es heißt, dass in der Nacht eine Person für 30 zu Pflegende zuständig ist. Da frage ich Sie: Wenn eine Kranke läutet, und sie braucht etwas Akutes, was tut die Schwester oder die Pflegehelferin, wenn drei andere läuten? Geistig benachteiligte alte Menschen fragen oft alle 5 Minuten, wie spät es ist. Soll man dann, weil sie fünfmal gefragt hat, nicht mehr hingehen, obwohl sie vielleicht etwas anderes hat, und dann übersieht man es?
Das heißt, wenn uns alte Leute etwas wert sind, muss sich das im Budget abzeichnen. Wenn das nicht so ist, wird auch nichts passieren. Man braucht also Pflegeschlüssel, wo man sich nicht auf komische internationale Daten beruft, angesichts derer jeder sagt: Das ist monströs, was hier gemacht werden soll! 1 Minute Radio aufdrehen, 5 Minuten Gespräch pro Patient am Tag! – Wissen Sie, wie die Betreffenden psychologisch deprivatisieren? Wissen Sie, dass nach der Einweisung in Pflegeheime nach den ersten sechs Monaten nahezu 15 Prozent dieser Menschen verstorben sind?
Also bitte: Kümmern wir uns nicht nur um Wien, kümmern wir uns um ganz Österreich und um alle alten Leute! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum dann all die Anzeigen an die StA, wenn eh alles in Butter ist?)
18.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf die Debatte zur Anfragebeantwortung damit abschließen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kehren zur Tagesordnung zurück und nehmen den 4. Punkt der Tagesordnung wieder auf.