Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.07
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, im Gegensatz zu dem sehr berechtigten Dissens in Fragen des Umganges mit älteren Menschen, in Fragen der Sozial-, der Wirtschafts- und Bildungspolitik scheint es – scheint es! – so etwas wie einen Konsens in der Frage des Umganges der Entgeltleistung und Wiedergutmachung für Opfer von Katastrophen zu geben. Ich sage ganz bewusst, „scheint es“ einen oberflächlichen Konsens zu geben. Warum „scheint es“? – Weil es keinen Konsens darüber gibt, dass dieser Katastrophenfonds-Mitteleinsatz auch eine entsprechende Evaluierung braucht.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die katastrophalen Unwetter im Vorjahr. Wenn man sich diese Vorgänge und den Katastrophenfonds-Mitteleinsatz – besser gesagt: Nichteinsatz bisher – anschaut, dann stellt man sich die Frage: Warum werden heute noch Anträge von Betroffenen zwischen dem Bund und den Ländern hin- und hergeschoben? Näher eingehen kann und wird darauf mein Kollege Gaßner, der Bürgermeister einer der im Vorjahr am schlimmsten betroffenen Gemeinden.
Zweitens: Kollege Auer hat die Ausführungen
des Kollegen Matznetter ganz offensichtlich aus intellektuellen Gründen nicht
verstanden (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, was soll das
heißen?), denn Kollege Matznetter hat darauf hingewiesen, dass diese
Bundesregierung, dass die entsprechenden Budgetansätze kaum Mittel für Katastrophenprävention
im klassischen Sinn vorsehen. (Abg. Mag. Molterer: Frau
Kollegin, ich würde bitten, dass Sie sich dafür entschuldigen!) Das heißt,
es ist besser und effizienter, Mittel etwa im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung
vorzeitig
einzusetzen, statt später Katastrophenfondsmittel nützen zu müssen. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich erwarte
eine Entschuldigung für die Beleidigung des Kollegen Auer!)
Ich denke, das ist der Nicht-Konsens. Herr Klubobmann Molterer, Sie werden nervös und hektisch. Warum gibt es keinen Konsens in Bezug auf mehr Mittel für Wildbach- und Lawinenverbauung? Das wäre gelebte Prävention und gute Politik.
Dritter Bereich: Im Zusammenhang mit den enormen Schäden, die durch die Unwetter in Kärnten am 29. und 30. August verursacht wurden, gab es anlässlich der Eröffnung der Kärntner Herbstmesse eine Erklärung des Bundeskanzlers. Der Herr Bundeskanzler hat verlautet – später, im Finanzausschuss, hat der Herr Finanzstaatssekretär mit anderen Zahlen argumentiert –, es gebe 1 Million € an Entschädigung für die Hochwasseropfer im Gailtal.
Was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass im März dieses Jahres 500 000 € beschlossen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin, Sie waren überhaupt nie im Gailtal!) Im März! Ich nehme nicht an, dass die Bundesregierung hellseherische Fähigkeiten besitzt und die Unwetter am 29. und 30. August vorhersehen kann. Diese Mittel waren also für andere Katastrophen und dadurch verursachte Schäden gedacht.
Das heißt, jetzt, im September, in diesen Tagen, haben wir die erste Tranche dieser 500 000 € bekommen, die aber für anderes zu verwenden sind und nicht für die katastrophalen Unwetter im Gailtal und in den anderen Gemeinden.
Daher nehme ich doch an, dass, wenn dieser Konsens der Opferhilfe nicht wirklich nur ein oberflächlicher und verbal formulierter bei Messeröffnungen ist, die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, auch aus den anderen Bundesländern, unserem Entschließungsantrag zustimmen werden, noch dazu, da in der vorigen Sitzung auch die Kollegen Scheuch und Scheucher aus Kärnten einen entsprechenden Antrag einge-