Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 188

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bracht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist leicht zu merken: Scheuch und Scheu­cher!) – Ja, ein eigenartiges Duett.

Ich darf folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche So­forthilfe des Bundes für Opfer der schweren Unwetter in Kärnten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, rasch und ausreichend finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes zur Bewältigung des Wiederaufbaus bereitzustellen und zwar

gemäß § 3 Abs. 1 Katastrophenfondsgesetz 1996 (KatFG 1996) den vom schweren Unwetter betroffenen Kärntner Gemeinden

sowie gemäß § 3 Abs. 3 lit. a KatFG 1996 dem Land Kärnten.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert,

rasch und unbürokratisch die notwendigen Mittel für die Aufräum- und Wiederinstand­setzungsarbeiten bei den Fluss-, Wildbach- und Lawinenverbauungen bereitzustellen

sowie ausreichend Mittel für weitere Vorsorgemaßnahmen gegen Vermurungen und Überschwemmungen in den in Kärnten betroffenen Gebieten bereitzustellen, wie zum Beispiel das Verbauungsprojekt für den Vorderberger Bach, um in Zukunft solche Kata­strophen möglichst zu vermeiden.

Der Bundeskanzler wird in seiner Zuständigkeit für den Bereich Kunst aufgefordert,

das Land Kärnten beim Wiederaufbau der schwer zerstörten Pfarrkirche von Vorder­berg zu unterstützen;

Mittel für die Wiederherstellung beschädigter oder zerstörter Kunstwerke und Kultur­güter bereitzustellen, wie z. B. im Falle des Kunstraums „Paradies“ und der Sammlun­gen von Cornelius Kolig und seiner Vorfahren in Vorderberg.

*****

(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir alles schon getan, Frau Kollegin! Ist alles schon erledigt! Die Sommerpause ist schon vorbei!) – Herr Kollege Scheuch, Sie waren ganz offensichtlich seit 30. August nicht mehr in Kärnten, sonst könnten Sie einen solchen Nonsens nicht von sich geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Sommerpause ist vorbei! Über 2 Millionen sind geflossen! Lesen – denken – spre­chen! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das fällt Ihnen schwer, ja! – Heiterkeit.)

18.12

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Erstens beruhigen wir uns wieder ein bisschen. Zweitens ist der Entschließungsantrag, der hier vorgelesen wurde, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung – gleichgültig, ob er bereits erledigt ist oder nicht.

 


Und drittens wünscht Herr Staatssekretär Dr. Finz das Wort. – Bitte, Herr Staatssekre­tär.

 


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