Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 191

Man müsste also in der gesamten Siedlungswasserwirtschaft umsteuern. Wir haben ja auch immer wieder darauf hingewiesen, dass der Flussrückbau eine der zentralen Auf­gaben der Zukunft für die Siedlungswasserwirtschaft sein wird. Diese Frage ist bisher nicht angegangen worden, auch da würde ich mir Vorschläge von Regierungsseite er­warten.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch auf einige aktuelle Aspekte der Agrarpolitik eingehen. Meine Kollegin Heidi Rest-Hinterseer wird sicher auch noch einmal auf die WTO-Konferenz in Cancun, an der sie teilgenommen hat, zu sprechen kommen. Die Umsetzung der Agrarreform in Österreich ist nach wie vor offen. Ich erwarte mir, dass diesbezüglich Vorschläge von Minister Pröll vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang auch eine massive Kritik an Ihrem ersten Schritt der Umset­zung, nämlich an der Verteilung der freien A-Quote von 36 000 Tonnen. Diese A-Quote wurde ausschließlich auf Betriebe aufgeteilt, die bereits in den letzten drei Jahren ein Kontingent zugekauft beziehungsweise durchgehend Kontingente geleast haben. Da­mit sind wieder einmal die Großbetriebe die Nutznießer, während die kleinen Bäuerin­nen und Bauern, und vor allem die breite Masse der Milchbauern, keinen einzigen Liter zusätzliche Quote bekommen. Das ist unglaublich! Diese Maßnahme beziehungsweise diese Verordnung wäre von Bundesminister Pröll dringend zurückzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.23

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.23

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, dass durch Katastrophen Geschädigte Hilfe brauchen, dass ihnen geholfen werden soll, werden sie die Sozialdemokratie immer an ihrer Seite finden. Wir werden diesem Antrag zustimmen, wobei ich allerdings schon einige Fragen bezüglich der Hochwasserentschädigung habe.

Man könnte den Eindruck gewinnen, jetzt haben wir die Schäden alle aufgenommen, jetzt rechnen wir ab, und dann ist es aus. Sehr viele Schäden, meine sehr geehrten Damen und Herren, treten nach wie vor auf. Nach wie vor kommen Privatpersonen und sagen, das und das habe ich noch nicht berücksichtigt. In Oberösterreich können diese Schäden noch bis 2004 abgerechnet werden. Daher frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Woher haben Sie denn eigentlich diese Gesamtsumme der Schäden?

Die Leute fragen sich: Was bekommen wir denn tatsächlich? Der Herr Staatssekretär hat uns im Ausschuss gesagt, zwischen 20 und 30 Prozent, vielleicht bis 80 Prozent. Die Leute sind total verunsichert. Wissen Sie, was die Leute am meisten verun­sichert? – Wenn der Geschädigte jetzt seinen Schaden bekannt gegeben hat und dann von mir aus 40 Prozent Entschädigung bekommt, dann muss er für 60 Prozent Rech­nung legen, um die Entschädigung überhaupt zu bekommen.

Wissen Sie, was das bedeutet? – Das heißt, dass mancher, der mit Schulden ins Hochwasser gegangen ist, um das so leger zu sagen, jetzt neue Schulden machen muss, damit er diese 40 Prozent bekommt. Also da ist noch ein sehr, sehr großer Un­sicherheitsfaktor enthalten.

Eine weitere Frage, die sich mir stellt, betrifft die Infrastruktur. Wir schichten jetzt die Gelder für die Wiederherstellung der Infrastruktur hin zu den Privaten – soll so sein. Aber auch in Bezug auf die Infrastruktur kennen wir mit Sicherheit noch nicht alle Schä­den. Tagtäglich ist dort wieder ein Kanal kaputt und da wieder ein Straßenstück völlig deformiert, weil sich erst jetzt das Ganze setzt, das Grundwasser zurückgeht.