Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 192

Auch hier, Herr Staatssekretär, sind wir also meiner Ansicht nach noch etwas verfrüht dran mit einer endgültigen Schadensannahme. Dazu kommt, dass die Gemeinden natürlich diese infrastrukturellen Maßnahmen jetzt zahlen müssen und auf das Geld warten. Auf die Frage an das Land: Was ist los, warum zahlt ihr nicht aus?, heißt es: Der Bund zahlt nicht! Auf die entsprechende Frage an den Bund kommt die Antwort: Wir haben bezahlt! – Die Gemeinden werden also im Kreis geschickt. Hier gibt es sicher noch einige Dinge, auf die wir nicht gefasst sind und die noch nachkommen werden.

Und als Drittes, Herr Staatssekretär: Wo sind tatsächlich die Mittel für präventiven Hochwasserschutz? Die fehlen zur Gänze! Wenn wir uns nicht entschließen, wirklich über vorausschauenden Hochwasserschutz nachzudenken, dann werden wir – ich hoffe es nicht! – eines Tages wieder hier sitzen und uns darüber unterhalten, wie hoch wir denn die Leute entschädigen. Diese Mittel, Herr Staatssekretär, müssen zur Verfü­gung gestellt werden.

Was heißt denn vorausschauender Hochwasserschutz? – Das heißt Flusskonzepte von der Quelle bis zur Mündung, das heißt Retentionsraum, das heißt Überschwem­mungsraum, das heißt Uferbefestigungen, das heißt Wehrabsenkungen, das heißt Brü­ckenneubauten. Ich könnte Ihnen noch lange weitere Maßnahmen aufzählen – dafür aber fehlt das Geld, dafür ist kein Geld vorgesehen.

Daher bringe ich namens der Sozialdemokratie folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Mittel für präventiven Hochwasserschutz

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach Bedarfsermittlung über die Bundesländer und Kommunen Mittel für präventiven Hochwasserschutz in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, um Hochwasserkatastrophen wie im Jahre 2002 in Hinkunft zu verhindern beziehungsweise deren Auswirkungen einzudämmen.

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Zum Schluss noch einen Finanzierungsvorschlag. Das ganz Jahr über, vom August des Vorjahres bis heuer, haben wir gehört: Weil die Hochwasserkatastrophe so enorm war, habe die Bundesregierung spontan auf sechs Eurofighter verzichtet. – Die Hoch­wasseropfer warten noch immer auf dieses Geld. Sechs Eurofighter machen, rund 600 Millionen € aus. Wissen Sie, was wir damit noch alles machen könnten? – Da könnten wir die Hochwasseropfer ohne weiteres zu 80 Prozent entschädigen und auch Maßnahmen für die Zukunft treffen. Ich würde Sie allerdings ersuchen, das bald zu tun, diese Mittel bald freizugeben, denn die Eurofighter, von denen wir nicht wissen, ob sie tatsächlich fliegen, werden täglich weniger wert. (Beifall bei der SPÖ.)

18.28

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag betreffend finanzielle Mittel für präventiven Hochwasserschutz, den Herr Abgeordneter Gaßner verlesen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht mit in Verhandlung und wird abgestimmt.