Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort erhält Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
18.38
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst zu der von Frau Abgeordneten Hagenhofer angeschnittenen Frage der Dürre. Von der Dürre im Grünland sind im Wesentlichen alle Bundesländer betroffen, allerdings in den Bundesländern Salzburg und Tirol nur Teilgebiete.
Wir streben für die Zukunft schon ein Versicherungsmodell an. Bisher gab es ja das große Problem, dass kein taugliches System dafür vorhanden war, wie man Dürre messen kann. Seit zwei Jahren gibt es jedoch hiezu ein Forschungsprojekt, das im Jahr 2004 abgeschlossen sein wird; dieses könnte dann ab dem Jahr 2005 die Grundlage einer Versicherung bilden.
Sollten die jetzt vorhandenen Mittel nicht
ausreichen, wird man mit den Ländern noch zu klären haben, in welcher Form eine
Regelung gefunden werden kann. Entweder schießen die Länder etwas zu, oder aber
man verteilt die vorhandenen Mittel entsprechend den Mehranträgen anders
um. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Hannes Bauer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zuerst einmal: Ich bin sehr froh darüber, dass es in diesem Hause – so wie auch in der Bevölkerung in Österreich – den Grundkonsens gibt, dass, wenn eine Katastrophe eintritt, solidarisch geholfen wird. Das ist ganz wichtig. Im Vorjahr und auch teilweise heuer gab es Hochwasserschäden, heuer vor allem Dürreschäden. Es soll bei Katastrophen eben immer geholfen werden, weil das anständig und wohl auch selbstverständlich ist.
Was ich aber meine, ist, dass wir mit dieser Hilfe nur einen Teil des Problems abdecken können. Der zweite und viel wichtigere Teil ist meiner Ansicht nach tatsächlich dieser vorbeugende Schutz, der einerseits in der Erreichung des Kyoto-Ziels und anderer Umweltziele sowie andererseits im präventiven Hochwasserschutz zu sehen ist. Ich glaube, dass da die Mittel viel zu gering sind, als dass dieser aktive Hochwasserschutz in den nächsten zehn Jahren geleistet werden kann. Das ist der eine Bereich.
Wenn man dann immer sagt, es werden die Mittel auch von den Ländern verstärkt und so weiter, so meine ich, dass das alles schon wahr ist, dass es da Schutzvorhaben gibt, aber wahr ist auch, dass zum Beispiel eine Gesamtplanung hinsichtlich Hochwasserschutz, Flächenwidmung und so weiter in den meisten Ländern nicht oder nur rudimentär vorhanden ist.
Wir alle müssen wissen, dass Wasser Raum braucht, und dennoch betrachten viele Hochwasser nur als punktuelles Ereignis. Wir gehen nicht sozusagen bis zur Quelle und betrachten den Flusslauf als Ganzes, denn nur dann ist ein aktiver Hochwasserschutz möglich, weil nämlich die „Fracht“ bis zur Einmündung schon etwas abgeworfen werden kann. Das ist ja das Entscheidende! In diesem Bereich gibt es auch viel zu wenig Flächenwidmungsplanung. Ich glaube, dass es eine der großen Aufgaben der Zukunft sein soll, aktiven Hochwasserschutz integriert zu betreiben.
Ich sage noch einmal, die Ausarbeitung, die jetzt sozusagen auf Grund der Ereignisse erfolgt, entspricht eigentlich immer dem gleichen Bild: Je näher das Ereignis ist, umso aktiver arbeitet man daran. Je länger das Ereignis zurückliegt, umso weniger aktiv be-