Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 197

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BÜRGES-Krediten im Rahmen der Hochwassersanierungskredite bis Dezember 2004 ausgedehnt wird.

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In einem Gespräch mit den Kollegen Stummvoll und Molterer, das ich im Vorfeld ge­führt habe, bin ich zu der Auffassung gelangt, dass es möglich sein wird, hier eine Lösung zu erreichen. Ich ersuche Sie, Herr Staatssekretär, Ihre in diese Richtung gehenden Bemühungen auch zu dokumentieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.46

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Ing. Gartlehner betreffend Verlängerung der Antragsstellungsfrist von Bürges-Kredi­ten im Rahmen der Hochwassersanierungskredite ist ordnungsgemäß eingebracht, steht zur Verhandlung und gelangt zur Abstimmung.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 


18.46

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, ich weiß nicht, wieso Sie hier immer so aggressiv und aufgeregt argumentieren. Sie fallen auch immer durch giftige Pressemeldungen auf. Ich verstehe diesen destruktiven Kurs nicht, weil er uns auch nicht wirklich weiterbringt – noch dazu, wenn es um ein so ernstes Thema wie die Hilfe für das Katastrophengebiet in Kärnten geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Frau Kollegin Trunk, Sie können sicher sein, wir Kärntner Abgeordnete werden sehr genau darauf achten, dass jene Gelder, die dafür vorgesehen sind und die auch gleich nach dem Schadensfall vor Ort zugesagt und versprochen wurden, fließen werden. Kollege Scheuch hat ja schon darauf hingewiesen: Wir haben bereits am 2. September einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt, Frau Kollegin, am 2. September! (Abg. Mag. Trunk: Wir auch!) – Fein! Deswegen meine ich ja auch, wir sollten gemein­sam versuchen, das konstruktiv drüberzubringen. Aber das allein ist zu wenig.

Ich habe mich jetzt extra noch einmal erkundigt. Im Bundesministerium für Finanzen ist jetzt bereits fixiert, dass am 20. Oktober eine weitere Million € auf Grund dieses Pos­tens überwiesen wird. Das hat auch der Herr Staatssekretär festgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Natürlich! Es tagt jetzt die Schadensfest­stellungskommission. Und wenn die privaten Schäden festgestellt sind, dann werden auch die entsprechenden finanziellen Mittel angewiesen werden. Das ist ein ganz nor­maler Vorgang.

Aber ich sage auch ganz bewusst: Anträge alleine, aufgeregte Diskussionen, giftige Pressemeldungen reichen nicht aus. Unser Bundesminister Pröll hat seinen Urlaub unterbrochen und ist mit Landesrat Wurmitzer und anderen Abgeordneten ins Katastro­phengebiet gefahren. Er hat dort mit den Menschen gesprochen. Er hat ihnen Sicher­heit gegeben, er hat ihnen Mut gemacht. Auch darauf kommt es an, Frau Kollegin Trunk! (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie wiederholt Cornelius Kolig zitiert haben, auch da kann ich Sie beruhigen: Das Werk des Cornelius Kolig ist gerade unserem Bundeskanzler und unserem Staats­sekretär Morak mehr als nur wichtig. Und ich sage Ihnen etwas: Zwei Tage – hören Sie gut zu, Frau Kollegin! – nach der Katastrophe haben der Bundeskanzler und auch


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