Rechtslage –
ich würde es so nennen – einstimmt, denn der Ton macht, wie Sie wissen,
die Musik.
Zuletzt, Herr
Bundesminister, die weniger erfreulichen Dinge, die wir im Zusammenhang mit
Ihrer Person und mit Ihrem Ressort vernehmen mussten. Ich glaube – ich
habe nicht exakt aufgepasst –, Kollege Jarolim hat es schon angesprochen:
Irgendwie – verzeihen Sie jetzt diesen drastischen Ausdruck – sind
Sie in den Fragen des Umgangs offensichtlich in gewissem Sinne so etwas wie ein
Wiederholungstäter. Das Erste nämlich, das mir in diesem Zusammenhang in den
Sinn gekommen ist, war die seinerzeitige Diskussion – es hat ja, ich weiß
es jetzt nicht mehr genau, sechs oder sieben Misstrauensanträge gegen Ihre
Person oder gegen Sie als Justizminister gegeben – im Zusammenhang mit
Ihrer Aussage, die lautete: Ich halte es für eine verfolgenswerte Idee, die
der Landeshauptmann im Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung
oppositioneller Kritik geäußert hat.
Der Grund dafür,
dass ich das jetzt sage, ist, weil sich mein Misstrauen angesichts einer
Stellungnahme dieser Art nicht verändert hat. Das, was inzwischen passiert ist,
ist, dass es mittlerweile auch so etwas gibt wie die Erfahrung, die zwischen
dem, was passiert ist, liegt.
Jetzt kann ich
nur sagen: Ich hoffe, dass das, was sich offensichtlich in diesem Gespräch mit
den Standesvertretern vor dem Sommer im Ministerium abgespielt hat, ein
Ausrutscher war und nicht eine Bemerkung – denn es scheint ja sozusagen ein
Randthema gewesen zu sein –, mit der Sie tatsächlich rechtspolitische
Erklärungen verbinden, Herr Bundesminister.
Ich bitte Sie,
jetzt hier im Nationalrat die Gelegenheit dafür zu nützen, eine wirklich unmissverständliche
und eindeutige Klärung dieses Sachverhalts vorzunehmen. Ich werde ganz genau
aufpassen! – Danke. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer Stellungnahme von der Regierungsbank
aus hat sich Herr Bundesminister Böhmdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte,
Herr Bundesminister.
19.26
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte in der Reihenfolge, in
der die Debattenbeiträge erfolgt sind, auf diese eingehen und gerichtet an
Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim Folgendes sagen:
Der City Tower,
Herr Kollege, ist keine maßlose Verschwendung, sondern es hat in der
Riemergasse leider Raumnot geherrscht, die insbesondere für die
nichtrichterlichen Bediensteten – Sie alle wissen, was ich mit „Riemergasse“
meine – nicht mehr zumutbar war. Richtig ist, dass die Richter ganz
schöne Zimmer hatten, aber die nichtrichterlichen Bediensteten hatten einfach
zu wenig Luft, um zu arbeiten – man muss das so sagen. Die Räumlichkeiten
waren zu eng, zu finster, man konnte dort nicht mehr in zumutbarer Weise
arbeiten.
Wir haben nunmehr
nach neuesten Berechnungen nach sehr sorgfältiger Planung für diese drei
Gerichte – Handelsgericht, BG für Handelssachen und BG Innere Stadt
Wien – nahezu den doppelten Platzbedarf. Daraus können Sie ermessen, wie
drängend und wie bedrückend der Raumbedarf war.
Es ist sehr schwierig, ein altes und ein neues Gebäude zu vergleichen, aber insoweit man das tun kann, sei hier Folgendes gesagt: Es kostete der Quadratmeter Nutzfläche im alten Gebäude 180 S, und im neuen Gebäude sind es 186 S pro Quadratmeter. Im