nur sehr geringe Ansprüche zugesprochen wurden, die sich dann doch schön langsam zu durchaus angemessenen Entschädigungen entwickelt haben; und es hat sich andererseits auch eine Entwicklung dahin gehend abgespielt, dass man gesagt hat, es gibt auch Bedürfnisse, über die von Beginn an geregelten Bereiche hinaus solche immateriellen Schäden zuzuerkennen.
Zwei dieser Fälle können wir mit der heute zur Beschlussfassung anstehenden Novelle auch erfassen. Das eine ist das schon erwähnte Recht auf Wahrung der Privatsphäre, was grundsätzlich nichts Neues ist, sondern sich im Bereich der Persönlichkeitsrechte schon findet. Aber nun wird ausdrücklich auch ein immaterieller Schadenersatz für Verletzungen der Privatsphäre zuerkannt, wenn sie ein gewisses Maß der Erheblichkeit übersteigen.
Das Zweite ist – und das ist auch schon erwähnt worden – der Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude. Damit setzen wir eine Judikatur des Europäischen Gerichtshofes in gesetzlicher Form um.
Insgesamt gesehen kann man sagen, dass wir
den richtigen Weg gehen, wenn wir sehr maßvoll mit dem Anspruch auf
immateriellen Schadenersatz umgehen, diese Entwicklung mit Vorsicht
betrachten, aber dort, wo Bedarf ist, auch nicht davor zurückschrecken, einen
solch immateriellen Schadenersatz zuzuerkennen. – Danke. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
19.41
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Zivilrechts-Änderungsgesetz ist ohne Zweifel eine Weiterentwicklung des österreichischen Zivilrechts und daher grundsätzlich zu begrüßen.
Diese Reformen müssen aber – das möchte ich festhalten, und da schließe ich mich der Meinung meines Vorredners an – weitergeführt werden, und zwar insbesondere im Konsumentenschutzbereich. Man könnte natürlich jetzt lange zu den einzelnen Neuregelungen reden, ich möchte mich aber auf drei Punkte beschränken.
Der erste Punkt betrifft das Nachbarrecht. Dabei geht es im Grunde genommen um die von fremden Bäumen und Pflanzen ausgehenden Auswirkungen auf den Nachbargrund. Wir werden allerdings im kommenden Jahr eine andere Variante oder ein anderes Szenario zu diskutieren haben, nämlich die von GVOs ausgehenden Auswirkungen auf den Nachbargrund. Es liegt die Empfehlung der Europäischen Kommission über die Koexistenz gentechnikfreier Landwirtschaft und einer Landwirtschaft, die sich der Gentechnik bedient, vor.
Wir Sozialdemokraten meinen, Herr Bundesminister, dass es notwendig sein wird, in diesem Bereich ganz klare Regelungen zum Schutz der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft, zum Schutz jener Bauern, die sich einer gentechnikfreien Produktion verschrieben haben, zu treffen. Daher wäre für uns von Interesse, von Ihnen zu erfahren, da es bereits ein Gutachten des deutschen Umweltbundesamtes zu diesen nachbarrechtlichen Fragen gibt, ob seitens Ihres Ressorts diesbezüglich bereits Vorarbeiten geleistet wurden.
Im Mittelpunkt der heutigen Gesetzesänderungen steht aus meiner Sicht die Änderung des Konsumentenschutzgesetzes. Diese ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch die Neuregelung, dass allgemeine Vertragsformblätter auszufolgen sind. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen, dass gerade Konsumentenberatungsein-