Fraktionen sagen: Setzen wir uns mit dem,
was der KSV sagt, auseinander! – Sie hingegen laufen angstvoll,
dialogunfähig und schrill herum und versuchen, eine Situation herzustellen, die
meiner Auffassung nach gerade eines Justizausschusses unwürdig ist und auch der
guten Tradition des Justizausschusses widerspricht. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh! – Abg. Dr. Stummvoll:
Nein!)
Ich möchte mich aber ganz kurz auch mit der Vorlage beschäftigen, in der es um die Änderung der Rechtsanwaltsordnung, des Rechtsanwaltstarifgesetzes und der Notariatsordnung geht.
Ich halte das für eine sehr wichtige Materie, weil das nicht nur tatsächlich Rechtsanwälte und Notare betrifft, sondern weil das, wie ich meine, auch von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung ist. Mit der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie geht es ja auch um die Diskussion Terrorbekämpfung, die ja in unser aller Interesse ist, und auch darum – und das finde ich auch richtig bei dieser Vorlage –, dass alle Pflichten im Zusammenhang mit der EU-Geldwäscherichtlinie nicht nur so wie bisher für die Finanzbehörden gelten, sondern in Zukunft auch Anwendung bei Rechtsanwälten und Notaren finden.
Ich denke, es ist aber wichtig, dass wir
bei allem, was wir unter dem Titel Terrorbekämpfung diskutieren,
immer doch auch mitbedenken müssen – auch deshalb, weil es international
schlechte Beispiele gibt –, wie weit Maßnahmen zur Bekämpfung des
Terrorismus gehen können, ohne gleichzeitig einen unverantwortlichen Abbau von
Bürgerrechten mit sich zu bringen. Ich glaube, dass das eine
demokratiepolitisch wichtige Diskussion ist und dass es auf Grund der Vorlage
des Justizministers und vor allem der Experten im Ministerium gelungen ist,
eine Vorlage auf den Tisch zu legen, die einen Beitrag zur Terrorbekämpfung
darstellt, aber keine Einschränkung oder Gefährdung der Bürgerrechte bedeutet
und daher eine korrekte Umsetzung dieser EU-Richtlinie darstellt. Daher wird
die SPÖ diesen drei Vorlagen auch sehr gerne zustimmen – aber nicht ohne
kritische Bemerkungen! (Beifall bei der SPÖ.)
21.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
21.15
Abgeordnete
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Ich bin ja heute
schon mehrmals angesprochen worden. Kollege Jarolim hat von einer „emotionalen
Auseinandersetzung“ gesprochen. Richtig, ich war – muss ich ganz ehrlich
sagen – emotional, ich war auch richtig aufgebracht, aber, Frau Kollegin
Bures: Ängstlich war ich sicherlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Mag. Molterer: Das können wir bestätigen! – Gegenruf des Abg.
Dr. Puswald.)
Es freut mich, dass wir hier Konsens gefunden haben und dass das eine Konsensmaterie ist. Ich möchte mich beim Herrn Minister, der auch dazu beigetragen hat, dass dieser Konsens zu Stande gekommen ist, sehr herzlich bedanken.
Frau Kollegin Bures und Herr Kollege Jarolim, was ist wirklich passiert? – Tatsache war, dass wir eine Woche vor der Ausschusssitzung bereits in einem Vier-Parteien-Gespräch auch mit der Opposition deren Wünsche zu den Vorlagen beraten haben. Von dort ist aber keine einzige Silbe gekommen! Herr Kollege Puswald hätte beispielsweise schon damals einen Abänderungsantrag anregen können, damit wir das mit der „Gesellschafterin“ beziehungsweise dem „Gesellschafter“ vielleicht noch hätten berücksichtigen können. (Abg. Dr. Trinkl: Zu der Zeit hat er es nicht gelesen gehabt!) Bedauerlicherweise ist damals von Ihnen nichts gekommen.