Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 235

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Fraktionen sagen: Setzen wir uns mit dem, was der KSV sagt, auseinander! – Sie hin­gegen laufen angstvoll, dialogunfähig und schrill herum und versuchen, eine Situation herzustellen, die meiner Auffassung nach gerade eines Justizausschusses unwürdig ist und auch der guten Tradition des Justizausschusses widerspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh! – Abg. Dr. Stummvoll: Nein!)

Ich möchte mich aber ganz kurz auch mit der Vorlage beschäftigen, in der es um die Änderung der Rechtsanwaltsordnung, des Rechtsanwaltstarifgesetzes und der Notari­atsordnung geht.

Ich halte das für eine sehr wichtige Materie, weil das nicht nur tatsächlich Rechtsan­wälte und Notare betrifft, sondern weil das, wie ich meine, auch von großer gesell­schaftspolitischer Bedeutung ist. Mit der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie geht es ja auch um die Diskussion Terrorbekämpfung, die ja in unser aller Interesse ist, und auch darum – und das finde ich auch richtig bei dieser Vorlage –, dass alle Pflichten im Zusammenhang mit der EU-Geldwäscherichtlinie nicht nur so wie bisher für die Finanz­behörden gelten, sondern in Zukunft auch Anwendung bei Rechtsanwälten und Nota­ren finden.

Ich denke, es ist aber wichtig, dass wir bei allem, was wir unter dem Titel Terrorbe­kämpfung diskutieren, immer doch auch mitbedenken müssen – auch deshalb, weil es international schlechte Beispiele gibt –, wie weit Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gehen können, ohne gleichzeitig einen unverantwortlichen Abbau von Bür­gerrechten mit sich zu bringen. Ich glaube, dass das eine demokratiepolitisch wichtige Diskussion ist und dass es auf Grund der Vorlage des Justizministers und vor allem der Experten im Ministerium gelungen ist, eine Vorlage auf den Tisch zu legen, die einen Beitrag zur Terrorbekämpfung darstellt, aber keine Einschränkung oder Gefähr­dung der Bürgerrechte bedeutet und daher eine korrekte Umsetzung dieser EU-Richt­linie darstellt. Daher wird die SPÖ diesen drei Vorlagen auch sehr gerne zustimmen – aber nicht ohne kritische Bemerkungen! (Beifall bei der SPÖ.)

21.14

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


21.15

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Ich bin ja heute schon mehrmals angesprochen worden. Kollege Jarolim hat von einer „emotionalen Auseinandersetzung“ gesprochen. Richtig, ich war – muss ich ganz ehrlich sagen – emotional, ich war auch richtig aufgebracht, aber, Frau Kollegin Bures: Ängstlich war ich sicherlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das können wir bestätigen! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Es freut mich, dass wir hier Konsens gefunden haben und dass das eine Konsens­materie ist. Ich möchte mich beim Herrn Minister, der auch dazu beigetragen hat, dass dieser Konsens zu Stande gekommen ist, sehr herzlich bedanken.

Frau Kollegin Bures und Herr Kollege Jarolim, was ist wirklich passiert? – Tatsache war, dass wir eine Woche vor der Ausschusssitzung bereits in einem Vier-Parteien-Ge­spräch auch mit der Opposition deren Wünsche zu den Vorlagen beraten haben. Von dort ist aber keine einzige Silbe gekommen! Herr Kollege Puswald hätte beispielsweise schon damals einen Abänderungsantrag anregen können, damit wir das mit der „Ge­sellschafterin“ beziehungsweise dem „Gesellschafter“ vielleicht noch hätten berück­sichtigen können. (Abg. Dr. Trinkl: Zu der Zeit hat er es nicht gelesen gehabt!) Be­dauerlicherweise ist damals von Ihnen nichts gekommen.

 


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