sie heute auch zu
der Frage der nicht entnommenen Gewinne vertreten hat, die weitere
Vorgehensweise kennzeichnen würden, dann möchte ich Ihnen vor Augen halten,
dass es gerade für die SPÖ sehr ratsam ist, jede Möglichkeit zu nützen und jede
Unterstützung zu geben, wenn die Regierung und die Regierungsparteien
Gesetzesinitiativen ergreifen, die Unternehmen und Arbeitsplätze in den
Unternehmen stärken und sichern.
Sie von der SPÖ
kennen ja die Situation und die Arbeitslosenquote in den von Ihnen regierten Bundesländern
sehr genau. Damit Sie es nicht einmal mehr verdrängen können, führe ich es
Ihnen am besten direkt vor Augen. (Der Redner hält
ein Balkendiagramm mit dem Titel „Arbeitslosenquote im Vergleich, August
2003“ in die Höhe.) Die
beiden höchsten roten Balken sind Wien und das Burgenland. In Wien gibt es eine
Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent, Tendenz weiter steigend.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre freiwillige Redezeit ist abgelaufen, aber Sie können weiterreden.
Abgeordneter Mag. Peter
Michael Ikrath (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss: Daher bin ich froh,
dass letzten Endes Vernunft und Verantwortung im Sinne der österreichischen
Unternehmen und deren Arbeitnehmer gesiegt haben und wir diese Gesetzesvorlage
heute gemeinsam beschließen können. Ich glaube, dass wir damit unserer
Verantwortung gerecht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
21.10
Abgeordnete Doris
Bures (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das, was
Kollege Ikrath gesagt hat, höre, muss ich sagen: Ich finde es ein bisschen
schade, wie eine in diesem Haus so selten gewordene Konsensmaterie wie diese
drei Vorlagen, die wir jetzt in einem diskutieren, behandelt wird. Zu einer
der drei Vorlagen, nämlich zu der, zu der Herr Kollege Ikrath Stellung genommen
hat, möchte ich auch ein paar kritische Bemerkungen anbringen und an meinen Kollegen
Puswald anschließen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht
gut! – Abg. Dr. Trinkl: Keine gute Entscheidung!)
Es ist eine Materie, bei der es
Einwendungen gibt, bei der der Kreditschutzverband beim
Eigenkapitalersatz-Gesetz sagt, da gibt es Einwendungen und Bedenken, und die
Abgeordneten ersucht, sich damit auseinander zu setzen. Die normale Reaktion
jedes vernünftigen Menschen wäre eigentlich, zu sagen: Hören wir uns doch diese
Einwendungen an! (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir haben sie gelesen!
Noch besser!) Setzen wir uns mit diesen Einwendungen auseinander, schauen
wir, ob sie nicht Sinn machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es war ja
nichts Vernünftiges!)
Ich war sehr froh darüber, dass sich der Herr Bundesminister dieser Meinung angeschlossen und auch gesagt hat: Wischen wir sie nicht vom Tisch, sondern setzen wir uns damit auseinander, was der Kreditschutzverband zum Eigenkapitalgesetz sagt! Wenn er etwas Sinnvolles sagt, dann setzen wir es um, wenn nicht – das liegt in unserer politischen Entscheidung –, dann eben nicht.
Frau Ausschussvorsitzende Fekter! Ich war entsetzt: Genau diese Dialogfähigkeit – eine gute Tradition des Justizausschusses –, genau diese Fähigkeit, Einwendungen, die es gibt, auch aufzunehmen um sich damit auseinander zu setzen, bringen Sie offensichtlich nicht auf.
Ich möchte nur die Szenen in Erinnerung rufen, die sich in den Minuten vor Beginn dieser Sitzung des Justizausschusses abgespielt haben: Der Justizminister und alle