Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 234

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sie heute auch zu der Frage der nicht entnommenen Gewinne vertreten hat, die wei­tere Vorgehensweise kennzeichnen würden, dann möchte ich Ihnen vor Augen halten, dass es gerade für die SPÖ sehr ratsam ist, jede Möglichkeit zu nützen und jede Unterstützung zu geben, wenn die Regierung und die Regierungsparteien Gesetzesini­tiativen ergreifen, die Unternehmen und Arbeitsplätze in den Unternehmen stärken und sichern.

Sie von der SPÖ kennen ja die Situation und die Arbeitslosenquote in den von Ihnen regierten Bundesländern sehr genau. Damit Sie es nicht einmal mehr verdrängen können, führe ich es Ihnen am besten direkt vor Augen. (Der Redner hält ein Balken­diagramm mit dem Titel „Arbeitslosenquote im Vergleich, August 2003“ in die Höhe.) Die beiden höchsten roten Balken sind Wien und das Burgenland. In Wien gibt es eine Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent, Tendenz weiter steigend.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre freiwillige Redezeit ist abgelaufen, aber Sie können weiterreden.

 


Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss: Daher bin ich froh, dass letzten Endes Vernunft und Verantwortung im Sinne der österreichischen Unternehmen und deren Arbeitnehmer gesiegt haben und wir diese Gesetzesvorlage heute gemeinsam beschließen können. Ich glaube, dass wir damit unserer Verantwortung gerecht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.10

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


21.10

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das, was Kollege Ikrath gesagt hat, höre, muss ich sagen: Ich finde es ein bisschen schade, wie eine in diesem Haus so selten gewor­dene Konsensmaterie wie diese drei Vorlagen, die wir jetzt in einem diskutieren, be­handelt wird. Zu einer der drei Vorlagen, nämlich zu der, zu der Herr Kollege Ikrath Stellung genommen hat, möchte ich auch ein paar kritische Bemerkungen anbringen und an meinen Kollegen Puswald anschließen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht gut! – Abg. Dr. Trinkl: Keine gute Entscheidung!)

Es ist eine Materie, bei der es Einwendungen gibt, bei der der Kreditschutzverband beim Eigenkapitalersatz-Gesetz sagt, da gibt es Einwendungen und Bedenken, und die Abgeordneten ersucht, sich damit auseinander zu setzen. Die normale Reaktion jedes vernünftigen Menschen wäre eigentlich, zu sagen: Hören wir uns doch diese Einwen­dungen an! (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir haben sie gelesen! Noch besser!) Setzen wir uns mit diesen Einwendungen auseinander, schauen wir, ob sie nicht Sinn machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es war ja nichts Vernünftiges!)

Ich war sehr froh darüber, dass sich der Herr Bundesminister dieser Meinung ange­schlossen und auch gesagt hat: Wischen wir sie nicht vom Tisch, sondern setzen wir uns damit auseinander, was der Kreditschutzverband zum Eigenkapitalgesetz sagt! Wenn er etwas Sinnvolles sagt, dann setzen wir es um, wenn nicht – das liegt in unse­rer politischen Entscheidung –, dann eben nicht.

Frau Ausschussvorsitzende Fekter! Ich war entsetzt: Genau diese Dialogfähigkeit – eine gute Tradition des Justizausschusses –, genau diese Fähigkeit, Einwendungen, die es gibt, auch aufzunehmen um sich damit auseinander zu setzen, bringen Sie offensichtlich nicht auf.

Ich möchte nur die Szenen in Erinnerung rufen, die sich in den Minuten vor Beginn dieser Sitzung des Justizausschusses abgespielt haben: Der Justizminister und alle


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