Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.53
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gegenständliche Antrag der Sozialdemokraten geht völlig ins Leere. Es geht nicht daraus hervor, dass die Qualität des Datenschutzes leidet. Auch jeder angeführte internationale Vergleich bietet keine Grundlage. Mit diesen Zahlen kann jeder in jede Richtung argumentieren.
Man kann sich
natürlich wünschen, dass noch schneller, noch besser gearbeitet wird, aber ich
muss schon darauf hinweisen, dass diese Regierung gerade wegen der Politik der
Vergangenheit der Sozialdemokraten einen Sparkurs fahren muss. Die Qualität des
Datenschutzes wird sicherlich nicht leiden. Wir werden dort das
Geld ausgeben, wo es notwendig ist, aber nicht für Vorschläge aus diesen
Anträgen. Deshalb werden die Freiheitlichen dies nicht unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
21.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 128/A dem Verfassungsausschuss zu.
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Die Tagesordnung ist erschöpft (Abg. Mag. Molterer: Aber wir nicht!), aber noch lange nicht unsere Arbeit, meine Damen und Herren.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit in Zusammenhang stehenden Gesetze seit 4. Februar 2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen und Verkaufsdurchführung für die Bundesanteile der voestalpine AG sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 und der Vertragsschablonen-Verordnung im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrie-Holding-AG“.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Cap,
Dr. Kräuter, Mag. Gaßner und KollegInnen gem. § 33 GOG
betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den
Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis V:5, S:4, F:1 und G:1
einzusetzen.